Wie Donald Trump: Verband fordert Verschlankung von Schweizer Staat
Donald Trump und Elon Musk wollen den Staat verkleinern. Auch etwas für die Schweiz? Economiesuisse findet die Idee gut – die Gewerkschaft VPOD überhaupt nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu den Zielen von US-Präsident Donald Trump gehört die Verschlankung des Staates.
- Economiesuisse spricht von einem «Weckruf» – auch die Schweiz solle effizienter werden.
- Die Gewerkschaft VPOD widerspricht – hierzulande werde ohnehin schon zu viel gespart.
Donald Trump ist zurück im Weissen Haus. Am Montagabend Schweizer Zeit wurde der alte und neue US-Präsident vereidigt.
Und der Republikaner begann seine zweite Amtszeit gleich mit Pauken und Trompeten.
Bereits in den ersten Stunden und Tagen nach seinem Comeback ergriff er zahlreiche Massnahmen – oder kündigte diese zumindest an.
Donald Trump nimmt Staatsapparat ins Visier
Ein Bereich, der besonders in den Fokus gerät, ist der Staatsapparat. Trump will den Staat deutlich verschlanken.
Dabei helfen soll ihm unter anderem der Milliardär Elon Musk mit seiner neu geschaffenen Effizienz-Behörde «Doge».
Es gibt auch schon konkrete Massnahmen, die es in sich haben: Trump will beispielsweise einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden und ein Homeoffice-Verbot für Staatsangestellte.
Dazu kündigte er auch die Entlassung von über 1000 Regierungsmitarbeitenden an.
Klar ist: Der Amtsantritt von Donald Trump stiess weltweit auf Interesse. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die ersten Entscheidungen weltweit Signalwirkung haben könnten.
Sprich: Ob eine solche Verschlankung des Staates nun auch in anderen Ländern – beispielsweise in der Schweiz – kommen sollte.
Economiesuisse: «Schlanker Staat ist Voraussetzung für Wohlstand»
Laut Economiesuisse wäre es eine gute Idee, sich an Trump und Musk zu orientieren.
Gegenüber Nau.ch sagt Chefökonom Rudolf Minsch: «Es ist ein Weckruf an die Schweizer Politik, auch alte Zöpfe und überholte oder schlechte Regulierungen abzuschneiden.»
Für den Wirtschaftsverband ist klar: «Der Staatseinfluss muss zurückgedrängt werden, damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt.»
Ganz allgemein täte der Schweiz ein schlankerer Staat gut. «Jede Regulierung schafft administrativen Aufwand. Die Last hat die Wirtschaft und die Bevölkerung zu tragen», sagt der Economiesuisse-Chefökonom.
Der Staat schreibe mittlerweile vieles vor und bevormunde Wirtschaft und Bevölkerung. «Ich finde das eine bedenkliche Entwicklung. Ein schlanker Staat ist Voraussetzung für Wohlstand.»
Gewerkschaft: «Rechte braucht keinen Trump zum Vorbild»
Anders sieht Natascha Wey, Generalsekretärin beim Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, die Äusserungen Trumps.
«Die Ankündigungen in Bezug auf den öffentlichen Dienst sind sehr besorgniserregend», sagt die Gewerkschaftlerin bei Nau.ch.
Angestellte im öffentlichen Dienst würden so drangsaliert. Dazu können in den USA wichtige Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung oder die Bildung nicht mehr sichergestellt werden, befürchtet Wey.
Zu einer möglichen Vorbild-Funktion von Donald Trump und seinen Mitstreitern sagt Wey: «Die Rechte hierzulande braucht keinen Trump zum Vorbild.»
Dies würden «die letzten Jahre des Abbaus in den Kantonen und die drohenden Kürzungen beim Bund zeigen».
Gegen Effizienz sei nichts einzuwenden, räumt Wey zwar ein – «doch die Zitrone ist ausgepresst».
Für den VPOD ist klar: «Der Service Public muss sich am Bedarf orientieren und nicht an irgendwelchen ideologischen Abbaufantasien.»
Homeoffice-Verbot geht auch der Wirtschaft zu weit
Skeptisch sehen sowohl die Gewerkschafterin als auch der Economiesuisse-Chefökonom die Homeoffice-Schaffung für Staatsangestellte, die Trump plant.
Wey vom VPOD glaubt nicht, dass Massnahmen wie das Homeoffice-Verbot oder der Einstellungsstopp durch Trump populärer werden.
«Die meisten Menschen sehen, was sie am öffentlichen Dienst haben», sagt sie.
Ökonom Minsch meint dazu: «Ob im Homeoffice gearbeitet wird oder nicht, erachte ich nicht als wichtig.»
Der von Donald Trump angekündigte Einstellungsstopp stösst dagegen angesichts des wachsenden Staatsapparats bei Minsch auf Zustimmung.
Es sei «höchste Zeit» für eine solche Massnahme, findet Minsch. «Zudem zahlt der Bund zu hohe Löhne im Vergleich zur Privatwirtschaft.»
