Will FDP-Spitze DV nicht über Terrorgesetz abstimmen lassen?
Die Parole zum Terrorgesetz soll nicht an der heutigen FDP-DV gefasst werden. Insbesondere Jungfreisinnige sind empört und drohen mit Rücktritt von Ämtern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Schweiz hält heute online ihre Delegiertenversammlung ab.
- Dabei gibt es nur ein Programm, keine Traktandenliste.
- Die Parteispitze soll heimlich die Ja-Parole zum Terrorgesetz gefasst haben.
Fast hatte die SVP an ihrer Delegiertenversammlung vor einer Woche die Debatte um die E-ID abgewürgt. Doch nach grosser Empörung aus der Basis lenkte die SVP-Spitze schliesslich ein.
Nun scheint die FDP heute das gleiche Spiel mit ihren Delegierten zu machen. Dies beim «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus», dem Terrorgesetz.
Denn im Programm zur heutigen Delegiertenversammlung sind das Terrorgesetz und die Parolenfassung dazu nicht erwähnt.
Brisant daran: Die Jungfreisinnigen haben dazu ein Nein beschlossen. Nun soll die FDP-Parteipräsidentenkonferenz gestern heimlich, einen Tag vor der DV, die Ja-Parole gefasst haben, wie Nau.ch weiss.
Der Jung-FDPler und FDP-Delegierte Nicolas A. Rimoldi regt sich darüber auf. Klar, es gebe online ein Programm für die DV, mit drei Punkten.
Aber: «Das ist keine Traktandenliste. Wir haben keine erhalten und können keine Anträge mehr stellen», sagt er zu Nau.ch.
Sogar im Widerspruch zu eigenen Statuten?
Er verweist auf die Statuten, welche Traktanden voraussetzen und den Delegierten eine Woche Frist geben für Anträge. Damit werde nun nichts – und Rimoldi glaubt zu wissen, was dahinter steckte. «Sie haben Angst, dass die Jungfreisinnigen erneut die DV umstimmen könnten. Darum spielen sie so unsauber.»
Dabei sei dies genau der falsche Weg, betont er. «Dass ausgerechnet beim PMT, das unsere Grundrechte massiv einschränkt, offenbar auf einen demokratischen Entscheid verzichtet werden soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.»
Auch Leroy Bächtold von den Jungfreisinnigen Zürich empört sich öffentlich über das Vorgehen der Parteispitze.
Sollten Petra Gössi und ihre Vorstandskollegen das Terrorgesetz an der Delegiertenversammlung wirklich nicht diskutieren, will Rimoldi als Delegierter zurücktreten.
FDP präzisiert: Jungfreisinn schwieg an Parteipräsidentenkonferenz
Karin Müller, Medienverantwortliche der FDP Deutschschweiz, präzisiert gegenüber Nau.ch, dass die Parteipräsidentenkonferenz – an der auch die Jungfreisinnigen teilgenommen hätten - am Freitag beschlossen habe, die Parolenfassung zum Antiterrorgesetz nicht der Delegiertenversammlung vorzulegen.
«Gemäss Statuten ist das möglich. Auch der Jungfreisinn hätte seine Meinung einbringen können, was allerdings nicht geschehen ist», hält Müller fest. Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP Schweiz habe sich gestern für ein Ja zum Gesetz ausgesprochen. Die Jungfreisinnigen hätten aber die Möglichkeit, das Thema jetzt an der laufenden DV einzubringen.
