Zustimmung unter Vorbehalten für das neu aufgelegte CO2-Gesetz
Der Bundesrat hat eine Neuauflage des CO2-Gesetzes ausgearbeitet. Das sagen die Parteien dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat eine Neuauflage des CO2-Gesetzes ausgearbeitet.
- Die Grünen zeigen sich wenig begeistert, GLP und FDP sind zufriedener mit der Vorlage.
- Einzig die SVP lehnt die Vorlage entschlossen ab.
Die vom Bundesrat nach dem Volksnein eingeleitete Neuauflage des CO2-Gesetzes lehnt einzig die SVP in Bausch und Boden ab. Die anderen Parteien stufen die Vorlage als pragmatisch ein. Das links-grüne Lager moniert aber, dass die Klimaneutralität und die Klimaziele so nicht erreicht werden können.
SVP spricht von Öko-Mainstream und Zwängen
Die Stimmbevölkerung habe im Juni 2021 gut verstanden, dass kaum bezifferbare Mehrbelastungen auf sie zukämen, schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.
Die neue Vorlage masse sich an, den Volkswillen zu spiegeln. Der politische Öko-Mainstream liege auch dem neuen Gesetz zugrunde. Wie viel das unter den Strich koste, bleibe offen. Neue Ziele, Vorschriften und Zwänge bildeten keine für den Mittelstand zumutbare Vorlage.
FDP will, dass Sanierungen auf Mietzins geschlagen werden darf
Die FDP wertet es als positiv, dass der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen bei 120 Franken pro Tonne belässt. Die Fortsetzung des Gebäudeprogramms begrüsst die FDP. Langfristig müsse das Programm aber auslaufen.
Die Sanierungsinvestitionen sollen auf den Mietzins geschlagen werden dürfen. Im Verkehr sollen Elektro- und Wasserstofffahrzeuge von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe befreit sein.
Grüne unzufrieden – GLP zufrieden
Für die Grünen erreicht die Vorlage bei weitem weder die offiziellen Klimaziele 2030 noch die deutlich weitergehenden Ziele für einen gerechten Beitrag an die Drosselung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad. Die Vorlage sei nötig, aber völlig ungenügend. Die Partei will darum alle unbestrittenen Massnahmen des gescheiterten CO2-Gesetzes wieder aufnehmen. Investitionen in den Klimaschutz sollen zudem nicht mehr mit Lenkungsabgaben, sondern aus Bundesmitteln finanziert werden.
Die Grünliberalen bevorzugen zwar ambitioniertere Klimaziele. Angesichts der Schwierigkeiten grosser und komplexer Vorlagen bei Volksabstimmungen sowie der Dringlichkeit befürworten sie aber das schrittweise Vorgehen gemäss der Revision. Prinzipiell wären Lenkungsabgaben mit voller Rückerstattung an die Bevölkerung vorzuziehen. Bevor das aber eingeführt werden könne, brauche es vermehrte PR-Anstrengungen.
