Australische Polizei durchsucht Büros des Rundfunksenders ABC
Zwei Jahre nach brisanten Berichten über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in Afghanistan hat die Polizei in Sydney den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC durchsucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach investigativer Recherche zu Afghanistan-Einsatz.
Die Durchsuchung am Mittwoch richtete sich gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef, die an der investigativen Recherche beteiligt waren, wie Verantwortliche von ABC mitteilten. Die Polizei erklärte, es gehe um Vorwürfe, der Sender habe Geheimmaterial veröffentlicht.
ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Nach Angaben von Chefredakteur John Lyons verlangten die Durchsuchungsbefehle nun unter anderem Einsicht in die Mitschriften der Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten, in Filmmaterial und Passwörter. Es sei «höchst ungewöhnlich», dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer solchen Art und Weise durchsucht werde, erklärte ABC-Manager David Anderson.
Auch der britische Sender BBC als Partner von ABC verurteilte die Durchsuchung. In Zeiten weltweit zunehmend eingeschränkter Pressefreiheit sei es «zutiefst besorgniserregend, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender dafür ins Visier genommen wird, dass er seine Arbeit - Berichterstattung im öffentlichen Interesse - macht», erklärte der britische Sender.
Bereits am Tag zuvor war die Wohnung eines Journalisten in Canberra durchsucht worden. Hintergrund war ein Bericht über Versuche der Behörden, die heimische Kommunikation von Australiern ausspionieren zu dürfen.
In beiden Fällen waren sensible und potenziell als geheim eingestufte Materialien Gegenstand der Berichterstattung. Dies ist laut einem Gesetz von 1914 verboten. Beide Berichte rückten die australische Regierung und insbesondere die Sicherheitsdienste in ein schlechtes Licht.
Regierungschef Scott Morrison versuchte, sich von den Durchsuchungen zu distanzieren und bezeichnete sie als Angelegenheit der Polizei und nicht der Regierung. «Australien glaubt fest an die Pressefreiheit», erklärte er während eines Besuchs in London. Es gebe aber auch feste Regeln zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die designierte Innenministerin Kristina Keneally verlangte eine Erklärung zu den Durchsuchungen.
Obwohl die australischen Medien weitgehend unabhängig berichten können, setzen strenge Verleumdungsgesetze, Gerichtsanordnungen zur Geheimhaltung oder staatliche Sicherheitsregeln der Berichterstattung Grenzen. Eine australische Mediengewerkschaft kritisierte das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungsversuch. «Wenn die Wahrheit die Regierung beschämt, ist das Ergebnis, dass die Bundespolizei an deine Tür klopft», teilte die Gewerkschaft mit. Dieses Vorgehen müsse aufhören.
