Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert.
In ihrer Eröffnungsrede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass «autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern». Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde.
Die Todesstrafe sei unter keinen Umständen gerechtfertigt, «sie widerspricht dem Grundkonzept der menschlichen Würde», sagte die Ministerin. Nötig als erster Schritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung sei ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe.
Baerbock beklagte, dass diese Art der Bestrafung immer noch in mehr als 50 Ländern vollstreckt werde – «in Demokratien wie in Diktaturen». Namentlich nannte sie neben dem Iran auch China, Belarus, die USA, Japan, Indonesien und Indien. «Die Abschaffung der Todesstrafe ist mehr als schwierig», räumte die Grünen-Politikerin ein. «Oftmals wird sie in der öffentlichen Meinung unterstützt.»
Mit ihrer auf englisch gehaltenen Rede eröffnete Baerbock den Weltkongress gegen die Todesstrafe, der von der Nichtregierungsorganisation Ensemble Contre la Peine de Mort («Gemeinsam gegen die Todesstrafe») ausgerichtet wird und erstmals in Deutschland stattfindet.
Die Veranstaltung bringt Menschen aus 125 Staaten zusammen: Aktivistinnen und Aktivisten, Anwältinnen und Anwälte, ehemalige Todeszellen-Häftlinge, aber auch Abgeordnete, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Ministerinnen und Minister.
Nach wie vor gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amts 80 Länder, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann; in 55 Staaten wird sie noch vollstreckt – es werden aber kontinuierlich weniger.
Zu den Teilnehmern der Veranstaltung in Berlin zählt der Justizminister des westafrikanischen Staats Sierra Leone, in dem die Todesstrafe erst kürzlich abgeschafft wurde. Auch Vertreter Liberias und Sambias waren anwesend – dort ist die Abschaffung der Todesstrafe bereits in die Wege geleitet.
Baerbock dankte Sierra Leone in ihrer Rede ausdrücklich «für diesen Schritt». Sie ermutigte Liberia und Sambia, den Weg zur vollständigen Abschaffung fortzusetzen.
Deutschland lehnt die Todesstrafe rundweg ab und wirbt weltweit um ihre Ächtung. «Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung», erklärte das Auswärtige Amt aus Anlass des Kongresses. «Deutschland lehnt sie unter allen Umständen ab und setzt sich gemeinsam mit Partnerinnen und Partner weltweit für ihre Abschaffung ein.»
In manchen Ländern werden Menschen laut Auswärtigem Amt «auch deshalb hingerichtet, weil sie sich gegen autoritäre Regime und für ihre Grundrechte stark machen». Die Androhung der Todesstrafe werde in solchen Ländern «auch eingesetzt, um Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen».
