Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit Grünen
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Energiesicherheit Thema bei Fraktionsklausurtagung in Kloster Banz.
Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.
«Auf jeden Fall verhindern möchte ich, dass wir in Bayern dasselbe Ampelchaos bekommen wie in Berlin», fügte Kreuzer hinzu. Für die Landtagswahl in diesem Jahr sei er «gegen jegliche Koalition mit den Grünen, weil mit ihnen eine vernünftige Politik nicht möglich ist». In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt
Die CSU-Landtagsfraktion traf sich am Montagnachmittag zur Klausurtagung in Kloster Banz. Bis Donnerstag stehen unter anderem Themen wie die Energiekrise auf der Tagesordnung. Am Mittwoch werden Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet.
Die Fraktion will bei ihrer Klausur eine Resolution zu den Themen Innovation und Energie verabschieden. Eine sichere Energieversorgung sei für eine Industriegesellschaft «eine entscheidende Frage», sagte Kreuzer vor Beginn des Treffens.
Er nannte es falsch, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten. «In Zeiten eines Vollmangels auszusteigen, war ein Fehler», sagte der Fraktionschef. Das bedeute nicht, «dass wir nicht aussteigen wollen». Die Situation werde aber im nächsten Winter «eher kritischer» als in diesem Winter.
Die hohe Zuwanderung im vergangenen Jahr bezeichnete Kreuzer als weiteres «drängendes Problem». Deutschland und auch Bayern hätten viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, was eine humanitäre Verpflichtung sei. Dies stelle die Kommunen aber vor Herausforderungen bei der Unterbringung oder der Beschulung der Kinder. Auch die sonstige Migration habe stark zugenommen.
Es müsse alles getan werden, damit die hohen Zuwanderungszahlen zurückgingen, weil dies «auf Dauer» nicht auszuhalten sei. «Wir müssen alles tun, eine Einwanderung in Sozialsysteme zu verhindern», sage der CSU-Fraktionschef. Arbeitsmigration müsse hingegen beschleunigt werden.
