Borrell: EU ist zum Schutz ihrer Aussengrenzen entschlossen
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell hat betont, die EU-Grenzen müssten verteidigt werden
- Die EU befürchtet einen weiteren Ansturm von Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg.
- Im März gab es unschöne Szenen, als die Türkei die Grenze zur EU für Offen erklärte.
Die EU ist entschlossen, ihre Grenzen zu Drittstaaten zu schützen. Dies erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei einer Stippvisite am griechisch-türkischen Grenzübergang Kastanies/Kapikule am Mittwoch.
«Wir sind entschlossen, die Aussengrenzen der Europäischen Union zu schützen.» So Borrell nach einer gemeinsam Inspektion des Grenzübergangs mit dem griechischen Aussenminister Nikos Dendias im griechischen Staatsfernsehen (ERT).
Flüchtlingskrise wird zur Debatte über Souveränität von Griechenland
Mit Blick auf zahlreiche Verletzungen von Hoheitsrechten Griechenlands durch türkische Schiffe und Flugzeuge erklärte Borrell weiter: «Wir unterstützen stark die Souveränität Griechenlands.» Es sei im Interesse der EU, Griechenlands und der Türkei zu versuchen, die «aktuellen Schwierigkeiten» zu überwinden, fügte Borrell hinzu.
Aussenminister Dendias erklärte, Athen sei zwar zu Verhandlungen mit der Türkei bereit, aber «nicht unter Drohungen und Verletzung der Legalität».
Im März hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zu Griechenland für Migranten für offen erklärt. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf dem Weg in Richtung Westen. Die türkische Gendarmerie unterstützte dabei die Migranten, bis an die Grenze, und schleuderte Tränengas über den Grenzzaun zur griechischen Seite.
Die griechischen Sicherheitskräfte hinderten damals unter massiven Einsatz von Blendgranaten und Tränengas die Migranten, in die EU zu kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich damals bei den Griechen dafür bedankt, der «europäische Schild» zu sein.