Brexit-Deal: Bercow lässt Abstimmung über Johnson-Deal nicht zu
Johnson will so schnell wie möglich über seinen Brexit-Deal mit der EU abstimmen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag hatte das britische Parlament eine Entscheidung über Johnsons Deal verschoben.
- Die Zeit für Premierminister Boris Johnson den Brexit Ende Oktober durchzubringen drängt.
Soll nun doch über den Brexit-Deal, den Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hatte, abgestimmt werden oder nicht? Der Premier wollte, wenn möglich, noch heute über den Deal abstimmen lassen. Denn für Johnson ist klar, dass die Zeit drängt, will er den Brexit mit Deal wie versprochen am 31. Oktober durchbringen.
Jedoch hatte der Sprecher des «House of Commons», John Bercow, das letzte Wort in der Sache. Und wie erwartet liess der Parlamentssprecher die Abstimmung nicht zu. «Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre», sagte Bercow im Unterhaus
Somit entscheidet Bercow, dem von Kritikern eine EU-Nähe vorgeworfen wird, den «Showdown» mit Johnson für sich.
Brexit-Verschiebung wohl unumgänglich
Damit ist klar, dass das britische Unterhaus zuerst die einzelnen Ausführungsgesetze beschliessen will, bevor über den Deal als ganzes abgestimmt werden soll. Was wiederum heisst, dass eine weitere Verschiebung des Brexit wohl unumgänglich ist.
Am Samstag hatte das Parlament eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine weitere Niederlage zugefügt. Ziel der Vertagung war es, einen No-Deal-Brexit auszuschliessen.
Die Folge: Johnson war per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen – dies tat er widerwillig und ohne Unterschrift auf dem offiziellen Schreiben.
Auch EU-Parlament glaubt an Verschiebung
Die Spitze des EU-Parlament will selbst am Montagabend beraten, ob die Ratifizierung des Brexit-Vertrags auf EU-Seite noch in dieser Woche abgeschlossen werden könnte.
Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer sagte der deutschen Presseagentur DPA, man werde sicher rechtzeitig fertig, doch auf britischer Seite werde es schwierig. Deshalb sei eine Verschiebung des Austrittstermins 31. Oktober wahrscheinlich.
