Bundestag stimmt über Chancen-Aufenthaltsrecht und Pflegepersonal in Kliniken ab
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über eine Änderung des Aufenthaltsrechts.
Das Wichtigste in Kürze
- Abschliessend entscheiden die Abgeordneten zudem über das Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Krankenhäusern..
Das von der Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsgesetz sieht eine 18-monatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländer vor, die bereits fünf Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Die Menschen sollen damit die Möglichkeit erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmässigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen.
Abschliessend entscheiden die Abgeordneten zudem über das Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Krankenhäusern. Die Neuerung sieht die Einführung eines neuen Instruments zur Personalbemessung in drei Stufen vor. Ab 2025 soll die vorgeschriebene Personalausstattung verbindlich sein und sanktioniert werden. Ein weiteres Gesetz, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, hat die Sicherung der Qualität von Kitas zum Inhalt. Auf Antrag der AfD findet am Nachmittag zudem eine Aktuelle Stunde zur «Radikalisierung der Klimaproteste» statt.
