CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maassen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen, der wegen seiner stramm rechten Haltung schon mehrfach in der Kritik stand.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Verfassungsschutzchef wirft Kramp-Karrenbauer parteischädigendes Verhalten vor.
«Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschliessen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. «Aber ich sehe bei Herrn Maassen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.» Maassen warf Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit AFP parteischädigendes Verhalten vor.
Die CDU halte zwar unterschiedliche Meinungen aus, sagte die Parteichefin. Sie fügte jedoch hinzu: «Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.»
«Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äussern», fuhr Kramp-Karrenbauer fort. «Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stösst auf meinen allerhärtesten Widerstand.» Befragt wurde die CDU-Chefin zu rechtskonservativen Äusserungen von Maassen. Sie sei «froh, dass Herr Maassen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz hat», sagte sie.
Maassen war im vergangenen Jahr als Präsident des Verfassungsschutzes in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von «linksradikalen Kräften» in der SPD gesprochen. Maassen engagiert sich mittlerweile in der Werteunion, einer rechtskonservativen Gruppierung. Zuletzt absolvierte er auch mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen.
Maassen kritisierte Kramp-Karrenbauer scharf. «Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er halte es für «bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen».
Kramp-Karrenbauers Vorwurf, dass ihn mit der CDU nichts mehr wirklich verbinde, wies Maassen gegenüber AFP zurück. Er betonte den grossen Zuspruch, den er an der Basis erfahre. «Ich erhalte bei meinen Auftritten für die CDU sehr positive Rückmeldungen gerade von unentschlossenen Wählern und habe den Eindruck, dass ein grosses Bedürfnis nach klaren Positionen besteht.»
Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 2000 Mitglieder. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
Die Gruppierung kündigte am Samstag eine Solidarisierungskampagne für Maassen an. Ein Parteiausschlussverfahren «wäre ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit», sagte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch AFP. Es hätte zudem eine «verheerende Aussenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen».
Kritik an Kramp-Karrenbauers Vorstoss kam auch von weiteren CDU-Mitgliedern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der «Bild am Sonntag», dies sei der «falsche Weg». «Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maassen - wir schliessen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.» Er rate zur Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in der Partei, sagte Kretschmer.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, diese Debatte überrasche ihn sehr. Er sehe nicht, dass die sehr hohen rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss «bei Herrn Maassen erfüllt sind».
