EU

Diplomaten: EU-Gipfel einigt sich auf Belarus-Sanktionen

AFP
AFP

Belgien,

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch zur Verhängung von Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erzielt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Der EU-Gipfel einigt sich auf Sanktionen für Belarus.
  • Zypern gab nach hartem Ringen um die Türkei-Frage sein Veto auf.

Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Freitag von Diplomaten erfuhr, stimmte auch Zypern einem Kompromiss zu. Das Land hatte seit Wochen die Strafmassnahmen blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte.

Schon kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August hatte die EU Sanktionen angekündigt. Mittlerweile gibt es eine Liste mit mehr als 40 Belarussen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Sie konnten wegen des Vetos aus Zypern aber bislang nicht in Kraft gesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten anders als geplant gleich zu Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag mit dem schwierigen Thema Türkei begonnen. Einen ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema hatten Griechenland und Zypern abgelehnt. Darin hatte es geheissen, die EU sei bereit, in dem Erdgas-Konflikt «alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen».

Athen und Nikosia wollten nach Angaben aus EU-Kreisen aber eine konkrete Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei. Nach weiteren Änderungen habe Griechenland die Gespräche dann auf dem richtigen Weg gesehen, hiess es von Diplomaten. Zypern blieb demnach aber zunächst hart. Ein Kompromissvorschlag sah zuletzt einen indirekten Verweis auf Sanktionen vor, indem zwei einschlägige Artikel aus den EU-Verträgen erwähnt werden.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Macron
3 Interaktionen
Vor Gipfel
minsk
6 Interaktionen
Belarus-Proteste
15 Interaktionen
EU-Gipfel
spusu
Handy-Abos

MEHR IN POLITIK

5 Interaktionen
17 Ministerien
COP29 Welt klimakonferenz
23 Interaktionen
Ausstieg
Ukraine-Krieg - Kiew
25 Interaktionen
Gebiete abtreten?
11 Interaktionen
Wer wird was?

MEHR EU

EU-Ratspräsident Costa
1 Interaktionen
Rom
Kaja Kallas
14 Interaktionen
Vorwurf
trump ukraine friedensplan
40 Interaktionen
EU irritiert
Tesla
49 Interaktionen
Talfahrt

MEHR AUS BELGIEN

apple meta
1 Interaktionen
Digitalrecht
Peter Bystron
4 Interaktionen
Parlamentsausschuss
erasmus plus
39 Interaktionen
Programm
Apple Logo
13 Interaktionen
700 Millionen Euro