Duma billigt Putins Gesetzentwurf zur Verfassungsreform in erster Lesung
Die Abgeordneten der russischen Duma haben am Donnerstag einstimmig einen umfassenden Gesetzentwurf zur Verfassungsreform von Präsident Wladimir Putin in erster Lesung angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidende zweite Lesung am 11. Februar erwartet.
Nach nur zweistündiger Debatte stimmten alle 432 anwesenden Parlamentarier im Unterhaus für den Gesetzentwurf. Die entscheidende zweite Lesung werde am 11. Februar erwartet, sagte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin.
«Dies war eine starke Demonstration der Einheit», sagte Wolodin nach der Abstimmung. Der Gesetzentwurf soll nach drei Lesungen verabschiedet werden und wird vor der endgültigen Unterzeichnung durch Putin noch an den Föderationsrat im Oberhaus weitergeleitet.
Putin hatte vor rund einer Woche eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei Mandate. Ausserdem soll dem Parlament künftig mehr Macht eingeräumt werden. Der russische Staatschef versprach auch, das Volk über die Reform abstimmen zu lassen.
Die Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte am Tag der Ankündigung der Verfassungsreform ihren Rücktritt. Putin nominierte wenig später den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef.
Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Sein Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor. Beobachter glauben, dass der 67-jährige Kreml-Chef nach dem Ende seiner Präsidentschaft ein ranghohes Amt in dem Beratungsgremium anstreben könnte - und so seinen Machterhalt sichern will.
