EU-Gipfel berät über wirtschaftliche Erholung

Am Freitag ging es unter anderem um die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Pandemie. Im Anschluss wollten die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung beraten. Zu den Themen gehörten die geplante Bankenunion und die Pläne für einen digitalen Euro.

«Wir werden uns die wirtschaftliche Erholung anschauen», sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die an dem Treffen teilnahm. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe als Vorsitzender der Eurogruppe sagte, vor allem «kontaktintensive» Wirtschaftsbereiche bräuchten noch Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen.

Zuvor hatten sich die Gipfelteilnehmer auf weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Zudem verständigten sie sich auf die Vorbereitung neuer Sanktionsoptionen gegen Russland. Nicht durchsetzen konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit ihrem Vorstoss für einen gemeinsamen EU-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ablehnend reagierten unter anderem baltische Staaten.

Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn. Die meisten Mitgliedstaaten nannten die Neuregelung unvereinbar mit europäischen Werten. Die Niederlande legten dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sogar einen EU-Austritt nahe.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin nannte die Diskussion am Morgen «ziemlich schwierig, aber notwendig». Es müsse klar sein, «dass die Rechte eines jeden Bürgers respektiert werden».

Das Gesetz verbietet Informationen über Homo- und Transsexualität. Die EU-Kommission will deshalb nach Angaben von Gipfelteilnehmern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten.