EU-Gipfel von Streit um Preisdeckel für Gasimporte überschattet
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentspräsidentin Metsola fordert Leopard-2-Panzer für die Ukraine.
Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg am Freitag von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.
«Wir müssen den Gaspreis in Europa nach unten bringen», forderte etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. «Ein Preisdeckel wäre grossartig.» Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat die Bundesregierung mit Blick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, verschiedene Modelle lägen auf dem Tisch. «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden», sagte sie. Die Beratungen in Prag bildeten eine «Rampe» für den nächsten formellen Brüsseler Gipfel am 20. und 21. Oktober.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der Prager Burg ein. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte begleitete sie. Scholz hatte beide Politiker diese Woche in Berlin empfangen. Sie äusserten sich bei ihrem Eintreffen nicht.
Weiteres Thema des eintägigen Treffens sind neue EU-Hilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Zu Beginn des Gipfels kamen die Staats- und Regierungschefs mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola zusammen. Metsola wollte die EU-Länder zur Lieferung moderner Panzer an die Ukraine drängen, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ideal wären «zum Beispiel Leopard-2-Panzer», sagte sie mit Blick auf Deutschland und andere Länder.
Am Donnerstag hatten sich die 27 EU-Länder in Prag mit Vertretern von 17 weiteren Staaten zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte in einer Videoansprache ebenfalls weitere Waffenlieferungen.
