EU stellt Ukraine Unterstützung bei Militärausbildung in Aussicht
Die EU-Aussenminister wollen den Ukraine-Krieg deeskalieren. Die Möglichkeit zur Unterstützung der Ausbildung der Militär-Führungskräfte wurde angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Aussenminister trafen sich, um die Lage des Ukraine-Konflikts zu besprechen.
- Die Ukraine bei der Ausbildung der militärischen Truppen zu unterstützen, sei möglich.
- Die Minister drängen weiter auf Deeskalation, einige sind jedoch weniger optimistisch.
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen. Das heisst es in einer am Montag bei einem Treffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung zum Ukrainekonflikt und den Spannungen mit Russland. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.
Ob die deutsche Regierung den geplanten EU-Ausbildungseinsatz in der Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützen wird, blieb zunächst unklar. «Wir sind in einer Situation, wo es mir darum geht, alle Massnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den Dialog fortsetzen können», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die Spannungen mit Russland.
Trainingsmission für Führung der Streitkräfte
Schon im Vorfeld hatten sich hingegen Länder wie Schweden klar für eine Trainingsmission in der EU ausgesprochen. Sie soll nach den jüngsten Planungen des Auswärtigen Dienstes der EU speziell für das Führungspersonal der ukrainischen Streitkräfte konzipiert werden.
Zum aktuellen Kurs der Regierung in Moskau heisst es in der EU-Erklärung: Der Ministerrat verurteile die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine. Und sie fordere dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten; und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von «Einflusssphären» hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.
Baerbock und andere Minister wollen Deeskalation
Zudem drohten die Minister für den Fall eines russischen Angriffs erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird demnach «massive Konsequenzen und hohe Kosten» nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heisst es in der Erklärung.
Zu der Frage, ob aus deutscher Perspektive auch ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System zum Austausch von Informationen zu Finanztransaktionen in Betracht gezogen werden sollte, sagte Baerbock, «der härteste Knüppel» werde am Ende «nicht immer das intelligenteste Schwert» sein. Zugleich schloss sie einen solchen Schritt aber auch nicht aus. Es gebe eine intensive Arbeit an gemeinsamen Sanktionen. Auch in enger Abstimmung zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung, sagte die Grünen-Politikerin.
Spannungen zwischen Nato und Russland halten an
Der Kreml könnte einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Dies wird angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine im Westen befürchtet. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen; damit sollen die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien bewegt werden.
Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet. Und dass sie ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis äusserte sich am Montag pessimistisch über die Perspektiven auf eine friedliche Lösung des Konflikts. «Wir sind davon überzeugt, dass ein echter Krieg von hoher Wahrscheinlichkeit ist.»
Die Sicherheitssituation in Europa verschlechtere sich wegen des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine und in der Schwarzmeerregion. Die EU müsse nun sichtbar und laut sein. Das sagte der Rumäne Bogdan Aurescu.
