EU-Streit um möglichen Waffenstillstand für Gaza könnte gelöst werden

Im Streit in der EU um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen könnte es einen Kompromiss geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen wird es nach Verhandlungen bei einem Ministertreffen in Luxemburg für möglich gehalten, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag für Feuerpausen für sichere Hilfslieferungen aussprechen.

Die Verwendung des Wortes «Pausen» im Plural könnte demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden.

Dass Deutschland sich für einen entsprechenden Kompromiss einsetzt, machte am Dienstag Aussenministerin Annalena Baerbock am Rande einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York deutlich. Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas brauche es «humanitäre Fenster», sagte sie.

In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, «dass humanitäre Pausen für die humanitäre Versorgung extrem wichtig sind». An den EU-Beratungen am Dienstag in Luxemburg nahm für Deutschland Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) teil.

Bei einem EU-Aussenministertreffen am Montag hatte es Streit über das Thema gegeben. Baerbock machte dabei deutlich, dass Deutschland nicht dafür ist, dass sich die EU der Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand anschliesst.

«Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird», erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Man sehe, dass die Hamas weiterhin Israel massiv mit Raketen angreife.

Länder wie Spanien und Irland stellten sich hingegen hinter Guterres und setzten sich dafür ein, dass sich die EU dessen Aufruf anschliesst. So sagte beispielsweise der irische Aussenminister Micheál Martin, das Leid unschuldiger Zivilisten habe ein Ausmass erreicht, das eine sofortige Einstellung der Kämpfe erfordere. Eine Einigung in dem Streit soll nun am Donnerstag beim EU-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen.