Europaminister Blümel will Nachverhandlungen zum Brexit vermeiden
Der EU-Minister Gernot Blümel äussert sich zum Brexit-Kompromiss, der seit wenigen Tagen beschlossen wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Europaminister Gernot Blümel möchte Nachverhandlungen vermeiden.
- Der Brexit-Entwurf steht seit wenigen Tagen und wartet auf die Unterzeichnung.
Nach dem Brexit-Kompromiss mit Grossbritannien will die Europäische Union Nachverhandlungen vermeiden. «Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird», sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel heute Montag vor einem Ministertreffen der 27 bleibenden EU-Staaten in Brüssel. Österreich führt derzeit den Vorsitz der EU-Länder. Mehrere weitere Minister stellten klar, dass die EU an dem vereinbarten Austrittsvertrag nicht mehr rütteln wolle.
Der Entwurf des Austrittsvertrags, der die Bedingungen der Trennung festlegt und eine Übergangsphase bis Ende 2020 verspricht, liegt seit wenigen Tagen auf dem Tisch. In Grossbritannien gibt es grossen Widerstand. Auf EU-Seite haben einige Staaten ebenfalls Bedenken, wollen das Paket aber offenbar nicht mehr aufschnüren.
Diskutieren wollen die EU-Minister die mit dem Austrittsvertrag verbundene «Politische Erklärung» zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien. Ein Eckpunktepapier, das eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft verspricht, soll bis zu einem Brexit-Sondergipfel am Sonntag ausformuliert werden. Dies soll Grundlage eines Vertrags werden, den beide Seiten nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019 aushandeln wollen.
