EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland zur Not auch ohne Ungarn gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker: «Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen».
«Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann», sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU «nicht auf der Nase herumtanzen».
Der Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, das EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Montag und Dienstag zu überschatten. Ursprünglich sollten die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen. Bis zuletzt wurde im Vorfeld aber auf Botschafterebene um das sechste Sanktionspaket gegen Russland gerungen, das auch das Ölembargo enthalten soll.
Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Ungarn ist gegen des Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Budapest verlangt zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.
EVP-Fraktionschef Weber sprach sich nun für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus. «Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen», sagte er.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde zuletzt diskutiert, per Pipeline nach Europa geleitetes Öl von dem Embargo auszunehmen, um Budapest entgegen zu kommen. Ungarn hat keinen Anschluss ans Meer und wird daher nicht per Schiff beliefert. Auch ein Verschieben des gesamten Sanktionspakets steht demnach zur Debatte.
