Peking lässt prominente Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung festnehmen
Die chinesische Führung geht immer rabiater gegen die Demokratie-Bewegung in Hongkong vor: Mit Medienmogul Jimmy Lai und der Aktivistin Agnes Chow wurden am Montag zwei führende Vertreter der Bewegung festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Internationale Empörung über Festnahmen von Medienmogul Lai und Aktivistin Chow .
Ihnen werden laut Angaben aus Polizeikreisen unter anderem geheime Absprachen mit «ausländischen Mächten» vorgeworfen. Polizisten durchsuchten auch die Redaktionsräume von Lais Zeitung «Apple Daily».
Insgesamt wurden am Montag zehn Menschen auf Grundlage des hochumstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Darunter befanden sich auch zwei Söhne Lais sowie der frühere Aktivist Wilson Li, der eigenen Angaben zufolge inzwischen als freier Journalist für einen britischen Fernsehsender arbeitet. Nach Angaben eines Polizeisprechers wird den Festgenommenen unter anderem vorgeworfen, für ausländische Sanktionen gegen Peking geworben zu haben.
Seit einigen Wochen haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone deutlich verschärft. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.
Das seit Ende Juni geltende Gesetz schränkt die Autonomierechte der ehemaligen britischen Kolonie massiv ein. Kritiker befürchten, dass dadurch die Demokratiebewegung endgültig ausgeschaltet werden soll.
Die chinesische Führung in Peking begrüsste die Festnahme Lais. Sie bezeichnete den 71-jährigen Unternehmer als «anti-chinesischen Hetzer», der sich mit Ausländern verschworen habe, um «Chaos zu erzeugen».
Lai und Chow waren bereits vor ihrer jetzigen Festnahme von den Behörden unter anderem wegen ihrer Teilnahme an den Protesten der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr strafrechtlich verfolgt worden. Lai hatte der Nachrichtenagentur AFP schon Mitte Juni gesagt: «Ich bin auf das Gefängnis vorbereitet.»
Lai gehört neben der Zeitung «Apple Daily» auch das «Next Magazine». Beide Publikationen sind in Hongkong sehr beliebt und vertreten eine pro-demokratische und Peking-kritische Linie.
Rund 200 Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume von «Apple Daily», wie Videos dortiger Journalisten zeigten. Lai war darin in Handschellen und von dutzenden Polizisten umgeben zu sehen. «Die Pressefreiheit in Hongkong hängt nun am seidenen Faden», erklärte die Zeitung.
Der Verband der ausländischen Korrespondenten in Hongkong nannte die Razzia den Beginn einer «dunklen neuen Phase» für die Pressefreiheit in der Finanzmetropole. Der prominente Aktivist Joshua Wong schrieb von einem «schmerzhaften Tag» und prangerte «Zensur» an.
In der Nacht zum Dienstag veröffentlichte die «Apple Daily»-Redaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter dann Videos, auf denen zu sehen war, wie die neue Zeitung gedruckt wurde. Kurz darauf standen der Redaktion zufolge an Kiosken in Hongkong Menschen für die neue Ausgabe des Blattes Schlange.
Kritik am Vorgehen der Hongkonger Sicherheitsbehörden kam unter anderem aus Brüssel, London und Washington. Ein britischer Regierungssprecher sagte, die Festnahmen seien ein weiterer Beweis, dass Peking das Sicherheitsgesetz nutzen wolle, «um die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen». US-Aussenminister Mike Pompeo twitterte, die Festnahme zeige, dass die Kommunistische Partei Chinas «Hongkongs Freiheiten ausgehöhlt und die Rechte der Bürger untergraben» habe.
Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sagte, Lais Festnahme und die Durchsuchung der «Apple Daily»-Redaktion schürten Ängste um den Zustand der Meinungsfreiheit in Hongkong. Die chinesische Vertretung in Brüssel wies die Kritik als «offene Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas» zurück.
Die USA hatten wegen des harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung kürzlich erst Sanktionen gegen die politische Führungsriege in Hongkong und China verhängt - darunter auch gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Peking erliess daraufhin Sanktionen gegen die China-kritischen republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie neun weitere US-Bürger.
