Initiativen gegen Rechtsextremismus kritisieren Wegfall von Fördermitteln
Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Rechtsextremisten wehren sich Verbände und Initiativen gegen Rechts gegen drohende Streichungen von Fördermitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderungen nach Demokratiefördergesetz auch aus SPD und Opposition.
«Nach dem Anschlag von Halle muss klar sein, dass zu den Themen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus erst recht in die Expertise der zivilgesellschaftlichen Träger, Projekte und Netzwerke investiert werden muss», heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
Unterzeichner des Schreibens sind zahlreiche Verbände, die bisher im Rahmen des Bundesprogramms «Demokratie leben!» gefördert werden, und deren Unterstützer - darunter Aktion Sühnezeichen, Aktion Courage, die Amadeu Antonio Stiftung, Gesicht Zeigen!, HateAid, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA).
«In den letzten 20 Jahren hat die Zivilgesellschaft mit Unterstützung durch verschiedene Bundesprogramme bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Gruppen-bezogener Menschenfeindlichkeit und anderen antidemokratischen Ideologien und Praxen viel erreicht», argumentieren die Verbände. Umso unverständlicher sei es, dass wegen des Auslaufens der Förderung «nun viele Träger von Modellprojekten ihre Arbeit einstellen oder zumindest massiv einschränken müssen».
Nach Angaben von Gesicht zeigen! sollen von 400 in den vergangenen fünf Jahren geförderten Modellprojekten nur rund 100 weiterhin unterstützt werden. Die Verbände kritisieren auch, dass ein grösserer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel an Kommunen statt an zivilgesellschaftliche Organisationen gehen soll.
Eine Ursache des Problems ist, dass auf Bundesebene bislang nur die Förderung von Modellprojekten zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung im Rahmen des Programms «Demokratie leben!» möglich ist. Diese müssen daher jedes Jahr neu Fördermittel beantragen und dafür laut Familienministerium einen neuen «innovativen Ansatz» nachweisen - auch wenn eigentlich gewünscht ist, dass sie schlicht ihre Arbeit weiterführen.
SPD, Opposition und betroffene Verbände drängen daher auf ein Demokratiefördergesetz. Damit solle eine «stabile dauerhafte Förderung» von Initiativen gegen Extremismus ermöglicht werden, sagte ein Sprecher von Giffey in Berlin. Die Ministerin hatte zuvor die weitere Förderung der Initiative «Exit» für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene bekanntgegeben, nachdem dafür ein «neuer strategischer Ansatz» gefunden wurde.
Zur Debatte um ein Demokratiefördergesetz erklärte Giffey: «Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen, auch wenn ein solches Gesetz nicht im Koalitionsvertrag steht.» Sie sei in dieser Sache mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch.
«Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell ausgebaut und endlich verstetigt werden», verlangten auch die Grünen-Abgeordneten Monika Lazar und Ekin Deligöz. Sie warfen vor allem CDU und CSU in dieser Frage eine «Blockade» vor. Gerade nach dem Anschlag von Halle benötigten die betroffenen Initiativen «mehr Unterstützung und Absicherung».
Die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sahen zunächst sogar eine generelle Mittelkürzung in dem Bereich vor. Erst vor wenigen Tagen verständigten sich Scholz und Giffey darauf, die Förderung von «Demokratie leben!» auf dem bisherigen Stand von gut 115 Millionen Euro zu belassen, was im parlamentarischen Verfahren im Etat berücksichtigt werden soll. Die betroffenen Verbände fordern eine Aufstockung auf mindestens 200 Millionen Euro.
