Innenminister erwägen für die Zukunft Abschiebungen nach Syrien
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen prüfen lassen, ob künftig bestimmte Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ressortchefs weiter uneins über Umgang mit Afghanistan .
Die Ressortchefs forderten den Bund am Freitag auf, bis zum Herbst eine neue Bewertung zur Lage in dem Bürgerkriegsland zu erstellen. Bis Ende des Jahres soll der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien fortbestehen. Uneins sind die Länder weiter bei Abschiebungen nach Afghanistan.
Die Länderminister und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägen konkret, Straftäter und Gefährder künftig nach Syrien zurückzuschicken. Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), wurde das Bundesinnenministerium aufgefordert, ein Konzept zur Rückführung für diese beiden Gruppen vorzulegen.
Für Rückführungen nach Syrien sprach sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) aus. «Die Lage ändert sich», erklärte er. «Daher sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes auch nach Syrien abzuschieben.»
Die SPD-Seite sieht mögliche Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend. Allenfalls auf der Grundlage einer Neubewertung könne darüber nachgedacht werden, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Die SPD wendet sich nach Angaben von Pistorius weiter gegen die Position der Union, künftig nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher nach Afghanistan abzuschieben. In das Land könnten guten Gewissens keine unbescholtenen Bürger oder Familien mit Kindern abgeschoben werden, sagte Pistorius.
Demgegenüber wies Bundesinnenminister Seehofer darauf hin, dass die SPD im Bund die Haltung der Unions-Länder mittrage. Er respektiere allerdings, dass es unterschiedliche Zusammensetzungen von Landesregierungen und -parlamenten gebe, fügte Seehofer hinzu.
Sachsens Innenminister Wöller sagte, die Rückführungen nach Afghanistan sollten nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränkt werden. Sie sollten auch für die etwa 20.000 rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen gelten. Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an solchen Rückführungen beteiligen.
Die Zahl der Bundespolizisten, die bei Abschiebeflügen mit dabei sind, soll von derzeit 1300 auf 2000 Beamte erhöht werden. Dies kündigte Seehofer in Kiel an.
Für Irritationen sorgte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Menschen, die von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verfolgt worden seien, könnten wieder zurückgeschickt werden, weil es keine Verfolgung mehr gebe, hatte er am Donnerstag im ZDF gesagt.
Dagegen protestierte die Organisation Pro Asyl. «Das Assad-Regime zeichnet sich aus durch eine nachhaltige, bösartige Verfolgungs-Intention aus», kritisierte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt. «Wer vor ihm geflüchtet ist, kann nicht zurück. Rückkehrern drohen Folter und Haft.»
Reul nahm seine Äusserung schliesslich zurück. Er habe Anhänger und Gegner des Assad-Regimes durcheinander gebracht, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Ein saublöder Blackout in einer Live-Situation.» Er bat die Opfer von Assad um Entschuldigung.
