Irans Präsident besucht Hochburg der Proteste in Provinz Kurdistan
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat am Donnerstag die Provinz Kurdistan besucht – die Hochburg der Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini.
Der ultrakonservative Präsident rief die Bevölkerung auf, sich dem «Feind» entgegenzustellen, der aus Sicht Teherans die Massenproteste in dem Land schürt. «Bei den jüngsten Unruhen haben sich die Feinde verrechnet, als sie glaubten, dass sie Chaos, Unsicherheit und Aufstände auslösen können», sagte Raisi in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini – sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäss getragen haben soll. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Grossbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstösse verantwortlich, bei denen nach Angaben eines Generals mehr als 300 Menschen getötet wurden.
Raisi besuchte die Stadt Sanandadsch in Kurdistan, Aminis Heimatprovinz und Zentrum der Proteste, um ein Trinkwasserprojekt einzuweihen. Mit Verweis auf den Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 sagte Raisi, der «Feind» habe «nicht gewusst, dass Kurdistan das Blut tausender Märtyrer geopfert hat und dass seine Bewohner in der Vergangenheit den Feind besiegt haben».
Die Menschen hätten «wirtschaftliche und soziale Probleme, «aber sie wissen, wie sie sich dem Feind mit ihrer Solidarität entgegenstellen», sagte Raisi weiter. «Die neue Generation, die in dieser Region lebt», werde wie ihre Mütter und Väter, «die den Plan des Feindes vereitelten, das Gleiche tun und beweisen, dass sie nicht dem Willen des Feindes folgen werden, vor allem den Vereinigten Staaten», sagte Raisi weiter.
Seit dem Beginn der landesweiten Proteste haben iranische Regierungsvertreter iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen im irakischen Exil vorgeworfen, die Unruhen anzuheizen.
Die Behörden gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrierenden vor. Laut der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 448 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet, das Militär spricht von mehr als 300 Todesopfern. Tausende Iraner und rund 40 Ausländer wurden festgenommen und mehr als 2000 Menschen nach Angaben der Justizbehörden angeklagt.
Unterdessen leitete die iranische Justiz nach eigenen Angaben Ermittlungen zum Tod eines Iraners ein, der erschossen worden war, nachdem er das Ausscheiden der iranischen Nationalmannschaft bei der Fussball-WM gefeiert hatte. Mehran Samak sei nach dem Spiel Iran-USA gestorben, nachdem er in der Stadt Bandar Ansali von Schrotkugeln getroffen worden sei, teilte der Staatsanwalt der Provinz Gilan, Mehdi Fallahmiri, laut dem Justiz-Portal Misan Online mit.
Im Ausland ansässige Menschenrechtsgruppen hatten mitgeteilt, der 27-jährige Samak sei «von Sicherheitskräften in den Kopf geschossen» worden, als er bei Feiern nach dem Spiel hupte.
Der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, sagte, Irans Feinde hätten Jugendliche beeinflusst, die glücklich über das Fussballergebnis seien. «Heute versuchen sie (die Feinde) alles, um Verzweiflung in den Herzen der jungen Menschen zu säen, und einige von ihnen zeigten anschliessend ihre Zufriedenheit und dass sie glücklich sind über das Ausscheiden der Nationalmannschaft», sagte Salami am Donnerstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
