Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron kämpfen um die Mehrheit
Bei den französischen Parlamentswahlen dürfte es in der entscheidenden Runde ein knappes Duell zwischen Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Macron muss um seine absolute Mehrheit im französischen Parlament zittern.
- Der Präsident wird vor allem von linker Seite herausgefordert.
- Ein Bündnis um Jean-Luc Mélenchon macht ihm Konkurrenz.
Kurz vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag muss Präsident Emmanuel Macron um seine absolute Mehrheit fürchten.
Eine «deutliche Mehrheit», um die er seine Anhänger zwischen den Wahlrunden gebeten hatte, steht auf der Kippe. Zwischen 255 und 305 Sitze könnte die Präsidentenpartei mit ihren Verbündeten laut zwei Umfragen vom Freitag bekommen. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig.
Jean-Luc Mélenchon führt breites Bündnis an
Am Sonntag geht es um die 572 Sitze der Nationalversammlung, die noch zu vergeben sind. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag hatten fünf Kandidaten sich bereits durchgesetzt. Der bisherigen Regierungsmehrheit steht ein breites Bündnis des linksgerichteten Ex-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gegenüber, das auch Sozialisten und Grüne umfasst. Das links-grüne Wahlbündnis käme den Umfragen zufolge auf 140 bis 180 Sitze.
In der ersten Runde lagen die beiden Allianzen von Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon beim Stimmenanteil etwa gleichauf. Wegen des Mehrheitswahlrechts weicht die Sitzverteilung davon aber erheblich ab.
Die Rechtspopulisten des Rassemblement National von Marine Le Pen können Umfragen zufolge erwarten, erstmals seit 1986 eine Fraktion zu bilden. Dafür sind mindestens 15 Abgeordnete nötig. Es bedeutet mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit.
Mit Spannung werden die Ergebnisse der 15 Regierungsmitglieder, die bei der Wahl angetreten sind, erwartet. Sollten sie verlieren, müssen sie ihren Kabinettsposten räumen.
Das gilt auch für Premierministerin Elisabeth Borne, die in der ersten Runde allerdings vorne lag. Schlechter sieht es für die eben erst ernannte Umweltministerin Adeline de Montchalin und den Europaminister Clément Beaune aus. Sie wurden bereits in der ersten Runde abgehängt.
Regierungsprogramm am 5. Juli
In den meisten Wahlkreisen treten Kandidaten der Präsidentenmehrheit und des links-grünen Bündnisses Nupes gegeneinander an. In sieben Fällen sind je drei Kandidaten in die zweite Runde gekommen.
Die neue Nationalversammlung, neben dem Senat die grössere der beiden Kammern des Parlaments, tritt am Dienstag erstmals zusammen. Die Premierministerin soll am 5. Juli das Regierungsprogramm vorstellen.
Auf dem Programm steht zunächst ein neues Gesundheitsgesetz, das Corona-Einschränkungen auch nach Auslaufen des Gesundheitsnotstands Ende Juli ermöglichen soll. Noch vor der Sommerpause soll ein Kaufkraft-Gesetz verabschiedet werden, das angesichts der Preissteigerungen neue Hilfen für bedürftige Franzosen enthält.
