Joe Biden: Das will er aussenpolitisch anders als Trump machen
In seiner Rede zur Aussenpolitik kündete Joe Biden eine Abkehr von Trumps Einzelgängen an. Dennoch soll es wohl keine Rückkehr zu Obamas Aussenpolitik werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden sprach bei seiner Rede im Aussenministerium über seine Aussenpolitik.
- Diese soll sich, wie erwartet, grundlegend von Trumps Aussenpolitik unterscheiden.
- Eine komplette Rückkehr zur aussenpolitischen Strategie unter Obama ist nicht zu erwarten.
«Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück», sagte Joe Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Ansprache im US-Aussenministerium in Washington. Damit meinte der US-Präsident in erster Linie eine Abkehr von Donald Trumps aussenpolitischen Einzelgängen.
«America First» ade, also? Nicht komplett. Denn unter Biden soll bei allen aussenpolitischen Entscheiden auch an die «amerikanischen Arbeiterfamilen gedacht werden». «Es gibt keine klare Linie mehr zwischen Innen- und Aussenpolitik», erläuterte Joe Biden bei seiner Ansprache.
Gemäss Biden und Vize-Präsidentin Harris sei die erste Frage, die man sich im Aussenministerium bei allem jeweils stellen müsse: «Wie profitieren unsere amerikanischen Mitbürger davon und wie macht es ihr Leben ein bisschen besser?»
Im Gegensatz zu Trump sieht Biden in internationaler Zusammenarbeit und starken Bündnissen keinen Widerspruch dazu. Globale Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam angehen, so Biden. «America First» einfach anders interpretiert quasi. Das dürfte den Grossteil der internationalen Gemeinschaft freuen.
Vertrauenszeichen an Aussenministeriumsmitarbeiter von Joe Biden
Bereits der persönliche Besuch des US-Aussenministeriums deutet an, was Joe Biden diesbezüglich von Trump unterscheidet. Der Demokrat ist noch nicht einmal 30 Tage im Amt, sein Vorgänger besuchte das Ministerium erst nach einem Jahr Amtszeit.
Der 78-Jährige setzt mit dem Besuch ein Zeichen des Vertrauens gegenüber den Mitarbeitern des Aussenministeriums. Trump hingegen war ihnen gegenüber stets misstrauisch eingestellt, seine Amtszeit war geprägt von vielen Entlassungen im Aussenministerium. «Während unserer Amtszeit werdet ihr Vertrauen erhalten und wir werden euch euren Job machen lassen», sagte Biden in der Ansprache.
Sie sollen unter der Führung von Bidens Regierung der USA zur alten Führungsrolle in der Welt verhelfen. Um das zu erreichen, setzt Joe Biden in der Sicherheits- und Aussenpolitik auf viele ehemalige Mitarbeiter der Obama-Administration. Dennoch gibt es Anzeichen, dass Biden nicht komplett zu Obamas aussenpolitischen Kurs zurückkehren wird.
Aggressivere Haltung gegenüber Russland
So will der 78-Jährige etwa gegenüber Russland eine aggressivere Politik betreiben. Spätestens seit dem Vorwurf der Wahleinmischung Russlands in den USA hat sich die Einstellung der Demokraten geändert. Sie befürchten, dass die Russen wieder zu einem langfristigen ideologischen Gegner des Westens geworden sind.
«Ich habe Präsident Putin klargemacht, dass die Zeiten, in denen die USA bei aggressiven Handlungen Russlands wegschauen, vorbei sind.» Zugleich rief Joe Biden dazu auf, den kürzlich verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny freizulassen. Die Biden-Administration will zwar mit Russland weiter an atomaren Abrüstungsdeals arbeiten, will aber auch auf Zurechtweisungen nicht verzichten.
Machtkampf mit China
Auch bezüglich China verfolgt die Biden-Regierung eine aggressivere Linie. Unter Obama versuchten es die USA noch mit einer Kooperation mit Peking. Auf Provokationen Chinas im südchinesischen Meer reagierte man damals passiv. Das soll jetzt anders werden: Joe Biden setzte bereits ein Zeichen, indem er gerade erst einen US-Zerstörer durch die Strasse von Taiwan geschickt hatte.
Auch am Entscheid der Trump-Regierung, die Unterdrückung der Uiguren durch Peking als Genozid zu deklarieren, trägt er mit. Dafür soll China bestraft werden. Auch an den von der Trump-Administration ausgesprochenen Sanktionen soll zumindest vorerst festgehalten werden.
Interessanterweise verlor Joe Biden während seiner Rede im Aussenministerium kein Wort zum Iran – ein Dauerthema unter Trumps Aussenminister Pompeo. Unter Trump waren die USA aus dem Atomabkommen mit den USA ausgestiegen. Biden hat mehrmals angedeutet, zum Atomabkommen zurückkehren zu wollen. Wie dies gelingen soll, bleibt abzuwarten.
In der Zwischenzeit will die neue Regierung Saudi-Arabien im Bürgerkriegsland Jemen nicht mehr unterstützen. Ein Militärbündnis kämpft dort seit 2015 unter saudischer Führung gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Den Schritt begründet Biden damit, dass die Kämpfe im Jemen zur katastrophalsten humanitären Krise geführt haben.
