Joe Biden: US-Klimanotstand «praktisch gesehen» bereits in Kraft
US-Präsident Biden hat in einem Gespräch mehrmals bekräftigt, den Klimanotstand für die USA «praktisch» schon ausgerufen zu haben. Offiziell stimmt das nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden hat auf Nachfrage erklärt, den nationalen Klimanotstand ausgerufen zu haben.
- «Praktisch gesehen» habe er dies bereits getan, so der US-Präsident.
- Faktisch ist die Notstandsverordnung hingegen noch nicht in Kraft.
In einem Interview des Senders «The Weather Channel» war Biden (80) gefragt worden, ob er bereit sei, den Klimanotstand auszurufen. In dem am Mittwoch ausgestrahlten umstrittenen Gespräch antwortetet der US-Präsident: «Das habe ich bereits getan.»
WEDNESDAY:@StephanieAbrams sits down for an exclusive interview with @POTUS to discuss our changing planet. Join us on air and on our TV app: https://t.co/Feaf8zT3Ip pic.twitter.com/3cFrsfVy6I
— The Weather Channel (@weatherchannel) August 9, 2023
Der Demokrat verwies auf die von seiner Regierung erlassenen Massnahmen zum Schutz des Klimas. Zudem betonte er seine Entscheidung, wieder in das Pariser Klimaabkommen zurückzukehren. Die Journalistin fragte erneut nach, ob er den Klimanotstand tatsächlich schon ausgerufen habe. Daraufhin entgegnete der 80-Jährige: «Praktisch gesehen, ja».
Nationaler Klimanotstand würde Biden Spielraum verschaffen
Offiziell ausgerufen hat Biden den Klimanotstand bislang nicht. Mit der Massnahme würde die US-Regierung mehr Spielraum erhalten, Gelder im Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Das Weisse Haus hatte einen solchen Schritt im vergangenen Jahr erwogen. Damals war der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), der auch umfangreiche Massnahmen für den Klimaschutz enthält, zeitweise im US-Kongress steckengeblieben.
Klimaaktivisten argumentieren, dass eine Notstandsverordnung auch als wichtige Rechtsgrundlage dienen könne. So könnten etwa Öl- und Gasbohrungen blockiert und Strafen gegen Länder verhängt werden, die illegale Abholzung zulassen. Biden bezeichnete den Klimawandel einmal mehr als eine «existenzielle Bedrohung für die Menschheit».
