Boris Johnson verliert Abstimmung gegen No-Deal-Gegner im Parlament
Der britische Premierminister Boris Johnson verliert die Abstimmung gegen die No-Deal-Gegner im Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat in einer Dringlichkeitsdebatte zum «No Deal»-Brexit befunden.
- Boris Johnson hat die Abstimmung gegen die No-Deal-Gegner im Parlament verloren.
- Damit wird eine Verschiebung des Brexit-Datums immer wahrscheinlicher.
Die britischen Parlamentarier haben den Weg für eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit-Termins freigemacht. Sie stimmten am Dienstagabend für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesagenda des Unterhauses gibt.
Damit können sie am Mittwoch über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen. Das Gesetz würde ihn im Falle einer Verabschiedung zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.
Dringklichkeitsdebatte
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hatte am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen «No Deal»-Brexit zugelassen.
Die Opposition wollte um jeden Preis den «No Deal»-Brexit verhindern und daher mithilfe der Debatte die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments übernehmen. Das Gesetz soll innerhalb von Tagen durch das Parlament gepeitscht werden und nächste Woche in Kraft treten.
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, für diesen Fall eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob das gelingt, ist aber nicht sicher. Für eine Neuwahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.
Johnson verliert rechnerische Mehrheit
Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag zudem seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüsst.
Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte. Er begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei.
Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heisst es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.
Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.
