Josep Borrell zu Trump-Aussage: Nato kein Bündnis «à la carte»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat nach einer umstrittenen Äusserung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht betont, das Militärbündnis könne nicht von der Laune des US-Präsidenten abhängen. «Die Nato kann kein Militärbündnis à la carte sein», sagte Borrell am Montag vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel. Es könne nicht «jetzt Ja, morgen Nein» heissen. Das Bündnis existiere, oder es existiere nicht.

Trump hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.» Er würde Russland dagegen «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen».

Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.» Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) erklärte in Brüssel, die Botschaft, die die EU mit den kürzlich vereinbarten Finanzhilfen für die Ukraine sende, sei angesichts der aktuellen Situation in den USA umso wichtiger. «Es ist unklar, inwieweit in der Zukunft die USA militärisch wie auch zivil leistungsfähig sein können», sagte Flasbarth. «Das bedeutet, dass zusätzliche Herausforderungen, auch zusätzliche Anforderungen und zusätzliche Verantwortung auf Europa selbst zukommen.»