Kanzler Scholz verteidigt «Doppelwumms» gegen Kritik von EU-Partnern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik von EU-Partnern am deutschen Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Energiepreise zurückgewiesen. «Wir bewegen uns mit unseren Entscheidungen (...) im Rahmen dessen, was auch andere in Europa machen», sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. Das deutsche Paket von 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen sei «ein Programm, das notwendig ist». Er habe beim Gipfel die Gelegenheit genutzt, den Kolleginnen und Kollegen «den deutschen Abwehrkampf» zu erläutern und den europäischen Kontext einzuordnen. «Das war wichtig und hat auch sicherlich dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen.»
Das Wichtigste in Kürze
- Zuvor hatten Länder wie Polen und Lettland zum Ausdruck gebracht, dass sie das von Scholz als «Doppelwumms» bezeichnete Paket kritisch sehen.
Am deutlichsten äusserte sich in der tschechischen Hauptstadt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sprach von «deutschem Egoismus» und appellierte an die Solidarität Deutschlands mit den anderen EU-Staaten. Morawiecki sagte, man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts, die stattfinde, wenn die deutsche Regierung selbst nur noch ihre eigenen Unternehmen subventionieren könne.
Scholz sagte zu möglichen europäischen Massnahmen gegen die Energiekrise, man habe sich darauf verständigt, dass die Energieminister bereits vorliegende Vorschläge genau auf Vor- und Nachteile prüfen sollten. Auf dieser Grundlage werde dann beim nächsten EU-Gipfel weiter beraten. Dieser wird in knapp zwei Wochen in Brüssel organisiert.
Zu Vorschlägen wie einen EU-weiten Preisdeckel für Gas sagte Scholz: «Ich will hier sagen, es gibt in dieser Frage keine Denkverbote und keine ideologischen Auseinandersetzungen. Es ist aber auch klar: Jeder Markteingriff, jede Setzung von Preisen stellt automatisch Fragen an die Versorgungssicherheit. Deshalb müssen wir diese Dinge sehr genau diskutieren und auch vorbereiten.»
Scholz sprach sich dafür aus, vor allem gemeinsam mit Lieferländern nach Lösungen zu suchen. «Es geht darum, in Gesprächen mit zuverlässigen Gaslieferanten wie Norwegen und den USA, aber auch vielen anderen in der Welt darüber zu diskutieren, wie wir die Gaspreise in Europa runter bekommen», sagte er. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre habe am Donnerstag deutlich gemacht, dass Norwegen so einem Dialog offen gegenüberstehe.
