Koalition muss noch letzte Hürden beim Klimaschutz nehmen
Auf dem Weg zur geplanten Vorlage eines Klimaschutzpakets am kommenden Freitag muss die grosse Koalition noch einige Hindernisse beiseite räumen.
Das Wichtigste in Kürze
- Treffen der Koalitionsspitzen ohne Durchbruch - Merkel fordert «Kraftakt».
Zwar sind sich Union und SPD im Grundsatz einig, dass auf den Ausstoss des Treibhausgases CO2 im Verkehr und beim Heizen von Gebäuden ein Preis erhoben werden müsse - allerdings seien auch nach dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend noch Fragen offen, hiess es am Samstag von Seiten der Koalitionsparteien.
Die Koalitionsspitzen wollen deshalb am kommenden Donnerstag nacharbeiten - etwa in der Frage, wie genau der Ausstoss von CO2 künftig bepreist werden soll. Bei dem neu anberaumten Treffen wollen sie dann die Differenzen beseitigen, damit sich die zuständigen Minister am folgenden Tag im Klimakabinett auf ein umfassendes Paket einigen können, hiess es aus der Koalition.
Dann stünden «wichtige Entscheidungen» an, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Diese Entscheidungen sollten es Deutschland ermöglichen, bis 2030 seine Klimaziele zu erreichen.
Merkel betonte die Dringlichkeit einer Einigung: Im Klimaschutz sei nun ein «wirklicher Kraftakt» nötig. «Insgesamt werden wir ein ganzes Bündel von Massnahmen verabschieden», sagte sie.
Die Koalitionsspitzen hatten zunächst gehofft, bei einem Spitzentreffen am Freitagabend den Weg zum Beschluss des Klimakabinetts zu ebnen. «Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber noch nicht in allen Punkten einig», hiess es hinterher von CDU-Seite.
SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk, es gebe in der Koalition einen Konsens, dass das Treibhausgas CO2 «einen Preis bekommen soll». Geklärt werden müsse aber noch die Frage, welches Instrument dabei angewendet wird. Offen sei auch, über welchen Kontrollmechanismus in den kommenden Jahren überprüft wird, ob die Klimaziele erreicht werden.
Der SPD-Umwelt- und Energieexperte deutete an, dass seine Partei nicht unbedingt auf ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer beharren werde. Allerdings dürfe das von der Union vorgeschlagene Modell eines Handels von Zertifikaten für den Ausstoss von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich nicht allein einem «Marktmechanismus» überlassen werden, weil unkontrollierte Preisentwicklungen zu sozialen Verwerfungen führten.
Miersch zeigte sich offen für einen Kompromiss: Demnach könnten für die Zertifikatepreis vorab Höchst- und Mindestschwellen festgelegt werden, um marktbedingte Schwankungen mit ihren Belastungen für die Bürger abzufedern. Hier sehe er die Möglichkeit für einen Kompromiss: «Wir bepreisen - aber das muss alles sozial verträglich sein.»
Auch Merkel sprach sich für eine Bepreisung von CO2 aus, die aber nicht die Bürger belasten solle. "Wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft: Wenn etwas einen Preis hat, hat man einen Anreiz, die CO2-Emissionen zu reduzieren", sagte die Kanzlerin. Die Koalition wolle "wirtschaftlich vernünftig agieren" und sozialverträglich handeln".
Die Grünen formulierten derweil Bedingungen, von deren Erfüllung sie die Unterstützung des Klimapakets im Bundesrat abhängig machen. Nötig sei ein «hartes, bindendes Klimaschutzgesetz», dessen Vorgaben «für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie» verpflichtend seien, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe. Falls die Klimaziele nicht erreicht werden, müsse es Sanktionen geben.
Die Umweltschutzgruppe Greenpeace warnte Kanzlerin Merkel davor, beim Klimaschutz zu sehr auf die Kräfte des Marktes zu setzen. «Die Marktwirtschaft alleine wird die Herausforderungen im Klimaschutz nicht stemmen, das hat ein Jahrzehnt stagnierender Emissionen trotz CO2-Handel gezeigt», erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Nötig sei ein «Klimagesetz, das mit jährlichen CO2-Minderungszielen klare Verantwortlichkeiten für alle Bereiche festschreibt».
