Kosovo und Serbien einigen sich bei Einreisebestimmungen

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Belgien,

Die EU hat einen Deal ausgehandelt und nun haben sich der Kosovo und Serbien bei den Einreisebestimmungen geeinigt.

Josep Borrell
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Zuletzt erhöhten sich die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien wieder.
  • Grund waren die künftigen Einreiseregelungen.
  • Die EU soll nun einen Deal zwischen den beiden Staaten vermittelt haben.

Im Streit um Einreiseregelungen haben sich der Kosovo und Serbien kurz vor Ende einer neuen Frist geeinigt. «Wir haben einen Deal», berichtete der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Kosovo habe den Plan fallengelassen, die Einreise von serbischen Staatsbürgern in Kürze zu erschweren. Im Gegenzug habe Serbien zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Borrell sprach lobend von einer «europäischen Lösung».

kosovo serbien
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, spricht während einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Vucic und dem kosovarischen Premierminister Kurti. Die Kriegsrivalen Serbien und Kosovo halten am Donnerstag (18.08.2022) Krisengespräche ab. Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äusserst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Virginia Mayo

Weiter schrieb der spanische Politiker: «Wir beglückwünschen beide Führer (Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti) für diese Entscheidung.» Der serbische Ministerpräsident Kurti antwortete kurz darauf ebenfalls bei Twitter: «Gegenseitigkeit sollte der Geist von grundsätzlichen Lösungen sein.» Von Vucic kam zunächst keine Reaktion.

Kosovo und Serbien seit Jahren in einem kritischen Verhältnis

Die umstrittenen Einreiseregeln für Serben ins Kosovo sollten am Donnerstag in Kraft treten, dem 1. September. Ursprünglich hätten sie bereits seit Anfang August gelten sollen. Auf Druck der USA und der EU wurden die Pläne aber um einen Monat verschoben.

Ziel der kosovarischen Regierung war, Serben beim Grenzübertritt so zu behandeln wie Kosovaren von Serbien. Serbiens weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen.

Kosovo Serbien
Ein kosovarischer Soldat hält eine Waffe in der Hand und steht auf einer Strasse in der Nähe des Grenzortes Jarinje, während Personen an ihm vorbeigehen. - Keystone

Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äusserst spannungsgeladen. Denn das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten. 2008 folgte die Unabhängigkeitserklärung.

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere – darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder – haben das bis heute nicht getan.

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