Kritik an Meloni vor ihrem Besuch im Kanzleramt
Vor dem Antrittsbesuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Vertreter von SPD und Grünen auf deren postfaschistischen Hintergrund hingewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker von SPD und Grünen: Regierungschefin vertritt Postfaschisten.
Niemand dürfe sich vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Meloni täuschen lassen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). «Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt.»
Die italienische Regierungschefin wird am Freitagnachmittag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Beim folgenden Gespräch mit Scholz stehen nach Angaben einer Regierungssprecherin «bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt».
Auch der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), warnte vorab in der Mediengruppe Bayern davor, die Zurückhaltung Melonis in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als Läuterung zu verstehen. «Sie ist und bleibt eine Postfaschistin.»
Schäfer warf Meloni vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik «auch den Tod von Migranten im Mittelmeer in Kauf» zu nehmen. «Wir müssen die Flüchtlingspolitik in Europa solidarischer und gerechter machen», forderte der SPD-Politiker. «Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen Opfer der italienischen Politik werden.»
Der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid warnte die CDU/CSU davor, auf europäischer Ebene die Nähe Melonis zu suchen. «Wir beobachten eine sehr ungute Annäherung der konservativen Europäischen Volkspartei an Meloni und ihre rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia», sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sagte aber auch, dass es seit Melonis Amtsantritt «keinen Bruch in der italienischen Aussenpolitik» gegeben habe. So teile die Ministerpräsidentin nicht pro-russische Tendenzen ihrer Koalitionspartner.
Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt rief dazu auf, Meloni auf einem pro-europäischen Weg zu stärken. «Die EU würde ganz zweifellos davon profitieren, wenn sich eine starke Regierung aus Rom noch deutlicher einbringt», sagte Hardt ebenfalls der Funke Mediengruppe. Zu einer Zusammenarbeit der EVP mit den Fratelli d'Italia äusserte sich Hardt vorsichtig. Die EVP gehe hier «zurecht mit Bedacht vor», sagte er.
Meloni hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin im Oktober vergangenen Jahres angetreten. Ein von ihrer ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) angeführtes Rechtsbündnis hatte sich zuvor bei den Wahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. EU-weit hatte Melonis Wahlsieg Besorgnis über den künftigen Europa-Kurs Italiens ausgelöst.
