Lunte am Pulverfass: Brexit-Streit um Nordirland eskaliert
Die nordirische DUP will Zollkontrollen britischer Importe stoppen. Dies gefährdet den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine nordirische Partei will gegen die Brexit-Regelungen protestieren.
- So droht den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ein herber Rückschlag.
Der Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet die Stabilität in dem britischen Landesteil. Den Verhandlungen zwischen Brüssel und London droht ein herber Rückschlag und der Regionalregierung in Belfast das Aus.
Das könnte die angespannte Lage in der früheren Bürgerkriegsregion nach Ansicht von Beobachtern deutlich verschärfen.
Irland entsetzt
Verantwortlich für die brisante Entwicklung war vor allem die regierende Democratic Unionist Party (DUP), die Rückendeckung von der britischen Regierung erhielt. Die EU-Kommission und das benachbarte EU-Mitglied Irland zeigten sich entsetzt über das Vorpreschen.
Die DUP kündigte aus Protest gegen die Brexit-Regelungen an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe zu stoppen. Zudem wird erwartet, dass Regierungschef Paul Givan von der DUP wegen des Streits sein Amt niederlegt.
Damit würde die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Grossbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, zerbrechen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O'Neill, müsste ebenfalls ihr Amt niederlegen.
Gewalt befürchtet
Die Folgen sind nicht absehbar. Politisch wäre die Region bis zur Wahl am 5. Mai gelähmt. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Strassen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Grossbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt. Zweimal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand.
Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen. Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst Öl ins Feuer: Wiederholt kündigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll nicht aufkündigt.
Dieses Dokument, das London und Brüssel im Zuge des Brexits ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden.
Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Grossbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten fürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.
Rückendeckung für DUP-Pläne aus Grossbritannien
Die Regelung, die der britische Premierminister Boris Johnson selbst unterschrieben hat, ist ihm längst ein Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend Rückendeckung für die DUP-Pläne. Der Stopp der Brexit-Kontrollen sei Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Aussenministerin Liz Truss. Das birgt Brisanz.
Die EU-Kommission reagierte zunächst eher zurückhaltend auf den Alleingang der DUP, der als Wahlkampfmanöver kritisiert wurde. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ähnlich äusserte sich die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini.
Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Versöhnung entfernt. Noch immer wohnen Katholiken und Protestanten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen. In Belfast trennen «Friedensmauern» die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet.
