Malawis Präsident legt Berufung gegen Annullierung der Wahl vom Mai 2019 ein
Malawis Präsident Peter Mutharika hat Berufung gegen die kürzlich vom Verfassungsgericht angeordnete Annullierung seiner Wiederwahl im Mai 2019 eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verfassungsgericht: Mutharika «zu Unrecht wiedergewählt».
Die Richter hätten «Rechtsfehler begangen», als sie entschieden, er sei «zu Unrecht» wiedergewählt worden, erklärte er am Freitag in seinem Berufungsschreiben. Mutharika forderte das Verfassungsgericht auf, das Urteil von Montag aufzuheben, das in seinen Augen ein «Justizirrtum» sei.
Der 79-Jährige kritisierte, die Entscheidungen der Richter seien ihm gegenüber «stark voreingenommen». Zuvor hatte bereits die malawische Wahlkommission das Gericht um eine Aussetzung des Urteils gebeten.
In einem 500 Seiten umfassenden Urteil hatte das Verfassungsgericht am Montag erklärt, dass Mutharika «nicht ordnungsgemäss gewählt» worden sei. Es stellte fest, dass Wahlbeamte mit der weissen Korrekturflüssigkeit «Tipex» Wahlzettel manipuliert hätten und nur ein Viertel der Stimmen überprüft worden sei. Zudem ordnete das Gericht eine neue Präsidentschaftswahl innerhalb von fünf Monaten an.
Peter Mutharika, der seit 2014 an der Macht ist, wurde im vergangenen Jahr mit 38,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der wichtigste Vertreter der Opposition, Lazarus Chakwera, kam auf 35,4 Prozent. Die beiden Männer trennten nur 159.000 Stimmen. Auch der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Mark Stephens, hatte kurz nach der Wahl darauf hingewiesen, dass «bei der Auszählung viele Fehler gemacht wurden».
Vorwürfe über eine mögliche Wahlmanipulation hatten nach Bekanntgabe der Ergebnisse im vergangenen Jahr Proteste in dem normalerweise friedlichen afrikanischen Staat im Südosten des Kontinents ausgelöst. Dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften.
