Merkel sieht in Gipfel-Beschluss zum Brexit Rückendeckung für May
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Beschluss des EU-Gipfels zur Verlängerung des Brexit Rückendeckung für den Kurs von Premierministerin Theresa May.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin: EU musste Europawahl vor Anfechtung schützen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten «Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen» und hätten dies auch zum Ausdruck gebracht, sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Aus ihrer Sicht sei es «ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend» gewesen.
Der EU-Gipfel hatte Grossbritannien nach langer Diskussion zwei Optionen für eine Verschiebung angeboten: Bei einer Annahme des Austrittsabkommens in der kommenden Woche bis zum 22. Mai oder im anderen Fall bis zum 12. April. Bis dahin muss Grossbritannien dann entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder nicht. Ohne Teilnahme würde Grossbritannien dann ungeordent austreten.
«Das ist aus rechtlichen Gründen für uns wichtig, damit die (Europa-)Wahl auch wirklich stattfinden kann und nicht angefochten werden wird», sagte Merkel. Die EU-Kommission hatte diese Woche gewarnt, dass ein ein längerer Verbleib Grossbritanniens ohne Teilnahme an der Europawahl rechtliche Risiken für die EU mit sich bringen könnte.
Sie habe eine «der Ernsthaftigkeit auch angepasste Diskussion» mit ihren Kollegen erlebt, sagte Merkel zu den Beratungen, die länger als erwartet vom Nachmittag bis in den späten Abend gingen. «Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union gibt.» Die EU sei aber gleichzeitig «auf alle Szenarien vorbereitet».
