Junta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand - Neuwahlen erst für 2023 angesetzt
Genau sechs Monate nach dem Putsch in Myanmar hat die Junta klargemacht, dass sie die Macht vorerst nicht wieder abgeben will.
Das Wichtigste in Kürze
- Juntachef Hlaing zu «Übergangs»-Ministerpräsidenten ernannt.
Der Ausnahmezustand werde um eineinhalb Jahre verlängert und gelte nunmehr bis August 2023, verkündete Juntachef Min Aung Hlaing am Sonntag in einer Fernsehansprache. Dann würden auch Wahlen abgehalten. Gegen Gegner des Putsches geht das Militär seit Monaten brutal vor. Für zusätzliches Leid sorgen eine schwere Wirtschaftskrise und Corona.
«Ich verspreche, dass Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien garantiert stattfinden werden», sagte Hlaing. Allerdings erst 2023. In einer separaten Mitteilung der Junta hiess es, Hlaing sei zum Ministerpräsidenten in einer «Übergangsregierung» ernannt worden.
Das Militär hatte Anfang Februar die Macht in Myanmar an sich gerissen und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Die damalige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde entmachtet und seither mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen. Die 75-Jährige befindet sich in Hausarrest.
Begründet hatte die Junta den Putsch mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, die mit einem Erdrutschsieg von Suu Kyis Partei NLD geendet hatte. In der vergangenen Woche verkündete die Junta die Annullierung der Wahlergebnisse. Beobachter des asiatischen Netzwerks für freie Wahlen hatten den Umgang als «im Grossen und Ganzen repräsentativ für den Willen des Volkes» bezeichnet.
Nach dem Putsch hatte es in Myanmar wochenlang Massenproteste gegeben, gegen die die Streitkräfte brutal vorgingen. Nach Angaben von Aktivisten wurden mehr als 900 Menschen getötet.
Kleinere Demonstrationen gab es auch am Sonntag. In der Stadt Kale im Norden des Landes hielten Protest-Teilnehmer Banner mit der Aufschrift «Kraft für die Revolution» in die Höhe. In der Wirtschaftsmetropole Yangon veranstalteten Gegner der Junta einen Protestmarsch mit Leuchtfackeln.
Die US-Botschaft in Myanmar würdigte den «bemerkenswerten Mut», den die Demonstranten in den vergangenen sechs Monaten angesichts der «weitverbreiteten Gewalt» in Myanmar bewiesen hätten. «Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin fest zu ihrer Selbstverpflichtung, die Bevölkerung von Myanmar in ihrem Streben nach einer demokratischen und inklusiven Zukunft ihrer eigenen Wahl zu unterstützen», hiess es am Sonntag auf der Facebook-Seite der Botschaft.
Weder internationaler Druck noch die Proteste im Inland konnten die Junta allerdings bisher zum Einlenken bewegen. Versuche der Organisation südostasiatischer Staaten (Asean), mit der Junta zu verhandeln, blieben erfolglos. Am Sonntag verkündete Juntachef Hlaing, bereit zur «Kooperation» mit Asean zu sein. Es sei ein Asean-Sondergesandter bestimmt worden.
Verschärft wird die ohnehin instabile Lage in Myanmar durch eine verheerende Corona-Welle. Nach einer Prognose der Weltbank dürfte die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um bis zu 18 Prozent einbrechen.
Besonders problematisch ist die Situation für schwer an Covid-19 Erkrankte. Wegen eines seit Monaten andauernden Streiks von Klinik-Mitarbeitern gegen den Putsch sind zahlreiche Krankenhäuser im Land wie leergefegt. Zahlreiche Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden im Zuge der Proteste festgenommen, darunter führende Beamte wie der Leiter der Impfkampagne. Viele Patienten meiden zudem die vom Militär betriebenen Kliniken aus Wut über die Machthaber und Furcht, mit der Junta in Verbindung gebracht zu werden.
