Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag im ukrainischen Fernsehen, die «letzten Hindernisse» vor einem neuen Treffen im sogenannten Normandie-Format seien «ausgeräumt».

Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Tür zu einem Gipfel im Normandie-Format und «weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen» stehe offen. Im Normandie-Format bemühen sich die Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, in dem seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet wurden.

Selenskyj bezog sich auf die Zustimmung seiner Regierung zur Steinmeier-Formel, die nach dem früheren deutschen Aussenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Diese Formel sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden. Selenskyj betonte jedoch, es könne keine Wahlen «unter der Bedrohung von Maschinengewehren» geben - also erst dann, wenn diese Gebiete «nicht länger besetzt» seien.

Die Steinmeier-Formel wurde nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag von der Trilateralen Kontaktgruppe angenommen, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind. Dabei seien Vertreter der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete hinzugezogen worden.

In Minsk sei eine «weitere Truppenentflechtung» beschlossen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie könne noch keinen Termin für ein Treffen im Normandie-Format nennen, dies werde aber «in naher Zukunft» stattfinden. Das letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format fand 2016 in Berlin statt.

Die Ukraine habe mit der Einigung den ostukrainischen Gebieten einen «Sonderstatus» gewährt, erklärte Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss. «Damit scheint eine Wiederbelebung und eine friedliche Regelung für die Ukraine möglich zu werden.» Es sei «unverständlich, dass für diesen Schritt mehr als fünf Jahre vergehen» mussten, fügte Neu hinzu.

Skeptisch zeigte sich der Grünen-Fraktionssprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarazzin. Es sei «unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte» und «auf echte faire und frei Wahlen einlassen» werde, erklärte Sarazzin.

Die Einigung in Minsk zeige, «dass sich hartnäckige diplomatische Bemühungen auszahlen», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es sei «ein Schritt in die richtige Richtung» erfolgt. Dies sei möglich geworden, weil Selenskyj «mutige Schritte unternommen» habe und «auf Russland zugegangen» sei.

Die Hoffnungszeichen für eine Entspannung im Konflikt um die Ostukraine hatten sich in den vergangenen Wochen vermehrt. Anfang September gab es einen spektakulären Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine und Russland jeweils 35 Häftlinge freigaben. «Wir haben den ersten Schritt getan», sagte Selenskyj damals. Nun müssten auch «alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges» folgen.