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Neue Regierung in Ägypten vereidigt

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Ägypten,

Trotz regionaler Spannungen hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine neue Regierung vereidigt.

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Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. (Archivbild) - sda - Keystone/dpa Pool/Michael Kappeler

Inmitten regionaler Spannungen hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine neue Regierung vereidigt. Der ehemalige ägyptische Botschafter in Deutschland, Badr Abdelatty, übernimmt Staatsmedien zufolge das Amt des Aussenministers von Samih Schukri. Neuer Verteidigungsminister wird Abdel-Madschid Sakr.

An der Spitze der neuen Regierung steht demnach weiter Mustafa Madbuli. Er ist seit 2018 ägyptischer Ministerpräsident. Auch in anderen Ressorts wurden neue Minister vorgestellt, wie in der im Fernsehen übertragenen Zeremonie zu sehen war.

Herausforderungen für die neue Regierung

Die neue Regierung steht vor vielen Herausforderungen. Die Folgen des Gaza-Kriegs und des Bürgerkriegs im Sudan an den Grenzen Ägyptens mit steigenden Flüchtlingszahlen setzen das nordafrikanische Land unter Druck. Ausserdem kämpft das Land seit Monaten mit einer schweren Wirtschaftskrise und einer rasant steigenden Inflation.

Erst am Wochenende hatten die Europäische Union und Kairo ein Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das die EU-Kommission im März angekündigt hatte.

Kommentare

User #1766 (nicht angemeldet)

Wo ist die Opposition in Ägypten? Im Gefängnis?

User #2291 (nicht angemeldet)

Die bis zur Revolution 2011 geltende Verfassung von 1971 (zuletzt geändert 2005) legte fest, dass Ägypten eine Präsidialrepublik ist; nach einem Verfassungsreferendum vom 16. Januar 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Bei einer Stimmbeteiligung von 38,6 Prozent stimmten 98,1 Prozent für die von der ägyptischen Übergangsregierung vorgeschlagene neue Verfassung. Diese bestimmt das Land als semipräsidialen Einheitsstaat und verbietet die Gründung politischer Parteien, die sich auf die Religion stützen. Die Verfassung vom Januar 2014 enthält einen im Vergleich zu früheren Verfassungen erweiterten Grundrechtskatalog, der sowohl bürgerlich-politische wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Gleichzeitig garantiert sie die Gleichheit von Mann und Frau und schützt die christliche Minderheit im Land. Jedoch räumt die neue Verfassung dem Militär einen Sonderstatus ein, zudem können Zivilisten wieder vor Militärtribunale gestellt werden. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Premierminister und die Mitglieder des Kabinetts sowie die Gouverneure, die hohen Richter und Offiziere. Er hat zudem ein Vetorecht bei der Gesetzgebung, kann Dekrete erlassen und das Parlament auflösen. Seit einer Ankündigung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vom 26. Februar 2005 wird der Präsident durch freie Wahlen mit mehreren zugelassenen Kandidaten gewählt.

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