Orban-Partei will Rechte von homosexuellen Jugendlichen einschränken

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender.

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen «Inhalten» vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzentwurf soll unter anderem das «Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität» schützen.

Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als «Zensur nach russischem Vorbild». Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LGBT-Organisationen.

Die rechtsnationale Orban-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGBT-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.