Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem «zentral gesteuerten Organismus» ohne demokratische Kontrolle gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Morawiecki: Polen bleibt «loyales Mitglied» der EU.
Dies sei ein «gefährliches Phänomen, das die Zukunft unserer Union bedroht», schrieb Morawiecki am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten der EU-Institutionen. Gleichzeitig versicherte er, dass Polen ein «loyales Mitglied» der Europäischen Union bleiben werde.
Polen sei «bereit für Dialog», schrieb Morawiecki. «Im Geiste von gegenseitigem Respekt und Anerkennung unserer Souveränität, ohne uns dazu zu drängen, unsere nationalen Kompetenzen aufzugeben.» Die Kritik von Polens Ministerpräsident kommt einen Tag vor seiner Rede im Strassburger EU-Parlament zu Polens Perspektive im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel.
In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmässig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.
In seinem Brief ging Morawiecki darauf ein. Polen respektiere EU-Recht «und erkennt seinen Vorrang vor nationalen Gesetzen an, gemäss all unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union», schrieb Polens Regierungschef. Zugleich betonte er, dass EU-Recht «klare Grenzen» habe. Das polnische Verfassungsgericht tue nichts, was die Gerichte in Deutschland, Frankreich, Italien oder anderen EU-Ländern in der Vergangenheit nicht auch getan hätten.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Streit mit Polen auch den EU-Gipfel in dieser Woche überschatten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vorab bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Berlin ihre Besorgnis über das Grundsatzurteil in Polen. Bettel warnte bei der Begegnung am Montag, dass dieses Urteil die «Architektur» der EU in Frage stelle.
Aussenminister Heiko Maas (SPD) erinnerte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg daran, dass auch für den Mitgliedstaat Polen «die Grundsätze der Europäischen Union» gelten. Deutschland unterstütze in dem Rechtsstreit mit Warschau die EU-Kommission als «Hüterin der Verträge».
