Politische Krise in Somalia spitzt sich zu
Der Ministerpräsident wird vom Präsident wegen Verwicklung in Korruption suspendiert. Zwischen den Beiden läuft ein Machtkampf, der das Land destabilisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident kündigte wegen Korruption die Suspendierung des Ministerpräsidenten an.
- Für die Präsidentschaftswahl in Somalia ist nach wie vor kein Termin bestimmt.
- Die USA kritisieren die andauernde Verschiebung von Wahlen.
In Somalia spitzt sich die politische Krise zu. Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed kündigte am Montag die Suspendierung von Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble an. Dieser sei in «Korruption» verwickelt, hiess es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.
Zwischen Roble und dem unter dem Spitznamen Farmajo bekannten Präsidenten tobt seit längerem ein Machtkampf. Angesichts der jüngsten Entwicklung befürchten Beobachter ein weiteres Abrutschen des ostafrikanischen Landes in die Instabilität.
Wahlen in Somalia wurden wieder verschoben
Hintergrund des jüngsten Streits zwischen Roble und Farmajo sind die immer wieder verschobenen Wahlen in Somalia. Am Sonntag warf Roble dem Präsidenten die Sabotage des Wahlprozesses vor. Der Staatschef wolle keine «glaubwürdige Wahl in diesem Land», sagte er.
Zuvor hatte Farmajo dem Ministerpräsidenten das Mandat zur Organisation der Wahlen entzogen. Er begründete den Schritt mit einer angeblichen Einflussnahme Robles auf eine Untersuchung zu einem Landnahme-Skandal.
Farmajo hatte seine Amtszeit als Präsident im April ohne Abhaltung einer Wahl verlängert. In Mogadischu kam es in der Folge zu Strassenkämpfen zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kämpfern. Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung rückgängig machte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte.
In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch erneut zu. Die Wahlen wurden erneut verschoben. Inzwischen wurden zwar im ganzen Land Abstimmungen über die Besetzung des Oberhauses abgehalten, die Unterhauswahl läuft seit Anfang November. Für die Präsidentschaftswahl gibt es aber nach wie vor keinen Termin.
Auch Beziehungen zu westlichen Staaten sind beeinträchtigt
Die Krise belastet auch die Beziehungen Somalias zu westlichen Staaten. Die USA erklärten am Sonntag ihre «tiefe Besorgnis» angesichts der «anhaltenden Verschiebungen» der Wahl und der «Unregelmässigkeiten» im Wahlverfahren.
Experten warnen, dass die politische Krise in Somalia die massiven Sicherheitsprobleme in dem Land befeuern könnte. Weite Teile des Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt dort immer wieder Anschläge.
