Prozess gegen drei weitere Präsidentschaftsanwärter in Nicaragua
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua hat die Justiz Prozesse gegen drei weitere Präsidentschaftsanwärter angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beschuldigte bleiben kurz vor der Wahl in Untersuchungshaft.
Die festgenommenen Oppositionspolitiker Félix Maradiaga, Arturo Cruz und Juan Sebastián Chamorro würden wegen Verrats vor Gericht gestellt und müssten in Untersuchungshaft bleiben, entschied nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Freitag (Ortszeit) ein Gericht bei einer Anhörung in dem Polizeigefängnis «El Chipote» in der Hauptstadt Managua.
Am Vortag war gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Cristina Chamorro ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Für keinen der inhaftierten Oppositionspolitiker wurde bislang ein Termin für einen Prozess mitgeteilt. Die bereits seit dem 2. Juni unter Hausarrest stehende Chamorro hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert kritisiert.
Die 67-jährige Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro hatte laut Umfragen die besten Aussichten, sich im Rennen um die Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Daniel Ortega durchzusetzen. Der linksgerichtete Staatschef steht seit Jahren wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik.
Im Vorfeld der Wahl am 7. November, bei der Ortega seine vierte Amtszeit in Folge anstrebt, verschärften die Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker. In den vergangenen Monaten wurden mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen.
Bei den Anhörungen vom Freitag wurden auch Strafverfahren gegen sieben Oppositionelle wegen «Verschwörung zur Beeinträchtigung der nationalen Integrität» eingeleitet. Der Politologe Manuel Orozco Ramírez soll sich offenbar wegen Verstrickung in die Finanzierung destabilisierender Kampagnen gegen Nicaraguas Regierung verantworten. Medienvertreter und Angehörige waren zu dem Gerichtstermin am Freitag nicht zugelassen.
Ortega, ein früherer Guerillakommandant, stand bereits von 1979 bis 1990 an der Staatsspitze Nicaraguas. Seit 2007 ist er erneut Präsident des zentralamerikanischen Landes.
