Hongkongs Sicherheitschef begrüsst umstrittenes Gesetzesvorhaben aus Peking

Das Gesetz sei notwendig, um «Terrorismus» und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag. Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens haben die USA bereits mit Sanktionen gedroht. Peking drohte nun mit der Verhängung von Gegenmassnahmen.

Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong zu den schwersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll «Separatismus» und «Aufruhr» in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Die Bundesregierung appellierte an China, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger Hongkongs zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang an den für Hongkong geltenden Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei auch weiterhin die Haltung Merkels und der Bundesregierung.

Das geplante Sicherheitsgesetz entwickelt sich zu einem neuen Streitpunkt zwischen China und den USA: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer «starken» Reaktion der US-Regierung, sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien konkret mit einem Entzug der Handelsprivilegien Hongkongs.

Nachdem Chinas Aussenminister Wang Yi die USA mit Blick auf die Spannungen wegen der Coronavirus-Pandemie am Sonntag bereits vor einem «neuen Kalten Krieg» gewarnt hatte, drohte sein Ministerium am Montag damit, auf mögliche US-Sanktionen mit Gegenmassnahmen zu reagieren. China werde «alle erforderlichen Massnahmen ergreifen», um sich Sanktionen entgegenzustellen, sagte der Ministeriumssprecher Zhao Lijian.

Hongkongs Sicherheitsbehörden reagierten dagegen positiv auf das geplante Gesetz. «Terrorismus nimmt in der Stadt zu, und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit schädigen, wie 'Unabhängigkeit Hongkongs', breiten sich ungezügelt aus», erklärte Sicherheitschef Lee. Auch Polizeichef Chris Tang sprach sich für das Gesetz aus. Es werde dazu beitragen, «gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu kämpfen» und die «soziale Ordnung wiederherzustellen».

Chinas Staatsmedien verbreiteten unterdessen ein Videos, das zeigt, wie Demonstranten bei den Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz einen Anwalt verprügeln. Auf dem Video ist ein Mann mit Blut im Gesicht zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird.

Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Strassensperre aufbauten. Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte.

Der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung «Global Times», Hu Xijin, verbreitete das Video von dem Vorfall im Onlinedienst Twitter und schrieb dazu: «Schauen wir mal, wie die von Washington unterstützte Demokratie in Hongkong wirklich aussieht.» Auch die staatliche Zeitung «People's Daily» veröffentlichte das Video auf ihrem Twitter-Account. China stellt die Proteste in Hongkong als Verschwörung dar, die aus dem Ausland unterstützt wird und China destabilisieren soll.

Die Massenproteste im vergangenen Jahr hatten sich über sieben Monate hingezogen. Dabei hatte es auch immer wieder gewaltsame Zusammenstösse mit der Polizei und zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gegeben. Peking hatte schon damals Videos gewaltsamer Übergriffe genutzt, um pro-demokratische Demonstranten als gewaltbereite Radikale darzustellen.