Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag
Russland ist endgültig aus dem KSE-Abrüstungsvertrag von 1990 ausgestiegen. Das Gesetz war bereits Mitte Mai vom Parlament abgesegnet worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin besiegelt Russlands Austritt aus dem KSE-Abrüstungsvertrag von 1990.
- Dieser regelt die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent.
- Schon seit 2015 setzt Russland die Regelung nicht mehr um.
Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen liess, wurde im russischen Rechtsportal online veröffentlicht.
Das 1990 vereinbarte Abkommen legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Russland hat dieses allerdings schon vor Jahren grösstenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung «keine direkten Folgen» haben werde.
Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber.
Vereinbarung seit 2007 ausgesetzt
Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung grösstenteils aus. Seit 2015, kurz nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen dramatisch verschlechtert.
