Recep Tayyip Erdogan bestreitet Einfluss auf Gerichtsurteil
Ein Herausforderer von Recep Tayyip Erdogan wurde am Mittwoch verurteilt. Der türkische Präsident will damit nichts zu tun haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch erhielt ein wichtiger türkischer Oppositionspolitiker ein Politikverbot.
- Präsident Erdogan streitet Vorwürfe der Einflussnahme seiner Regierung ab.
- Ekrem Imamoglu gilt als dessen grösster Konkurrent für die Präsidentschaftswahl 2023.
In der Türkei wird im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahl abgehalten. Als grösster Widersacher von Präsident Recep Tayyip Erdogan galt bislang Ekrem Imamoglu. Dessen Mitte-Links Partei CHP ist die stärkste Oppositionskraft im Land.
Am Mittwoch war ein Politikverbot, wegen Beamtenbeleidigung, gegen den 52-Jährigen verhängt worden. Der Bürgermeister von Istanbul war zudem zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Sofort kam der Vorwurf auf, Erdogans Regierung habe auf das Urteil Einfluss genommen. Sie hat die türkische Justiz weitgehend unter ihrer Kontrolle, die Gewaltenteilung ist nur noch eine Illusion.
Der türkische Präsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Justiz sei unabhängig, sagte Erdogan am Samstag in seiner ersten Stellungnahme zur Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Das Gericht werde die «notwendigen Vorkehrungen» treffen, sollten «irgendwelche Fehler» gemacht worden sein, fügte Recep Tayyip Erdogan hinzu.
Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss Imamoglu sein Amt als Bürgermeister aufgeben. Vorher muss es noch durch zwei Instanzen. Dass die Entscheidung widerrufen wird, gilt als unwahrscheinlich.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Schuldspruch
Der Schuldspruch war unter anderem vom Auswärtigen Amt in Berlin, den USA und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert worden. Imamoglu hatte das politisch einflussreiche Amt des Istanbuler Bürgermeisters 2019 gewonnen.
Damit fügte er Recep Tayyip Erdogan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP eine herbe Niederlage zu. Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht Erdogan erheblich unter Druck. Erdogan ist seit fast 20 Jahren an der Macht.
Die sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links Partei CHP, haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdogan abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis noch nicht bekannt gegeben. Erdogan forderte die Oppositionsparteien am Samstag auf, ihren Kandidaten zu benennen.
