Regierungskrise in Bulgarien: Überparteiliches Kabinett nominiert

Bulgarien, 12.12.2022 - 13:52

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski hat ein überparteiliches pro-westliches Kabinett vorgeschlagen.

Bulgaria Elections Protest — Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift: «Werden wir zulassen, dass sie unsere Stimme stehlen?», während sich Hunderte von Bulgaren am Donnerstag, 1. Dezember 2022, vor dem bulgarischen Parlament versammeln. Hunderte von Menschen haben in der bulgarischen Hauptstadt gegen eine Änderung des Wahlgesetzes protestiert, die die Wiedereinführung von Stimmzetteln auf Papier vorsieht, welche die vorherige reformistische Regierung durch Wahlmaschinen ersetzt hatte. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der parteilose Gabrowski nominierte am Montag vor allem Experten für seine Regierung.
Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen.

Zur Lösung der politischen Krise im EU-Land Bulgarien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski ein überparteiliches pro-westliches Kabinett vorgeschlagen. Der parteilose Gabrowski, der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident aufgestellt worden war, nominierte am Montag vor allem Experten für seine Regierung.

Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen – das EU-Land Bulgarien hat zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl noch keine reguläre Regierung. Das Parlament wird noch in dieser Woche über Gabrowskis Vorschlag abstimmen, der Ausgang dieser Abstimmung ist offen. Gabrowski hatte den Auftrag zur Regierungsbildung vor einer Woche von Staatschef Rumen Radew erhalten.

«Wir haben keine Zeit (zu verlieren)», sagte Gabrowski mit Blick auf die Krisenlage in Bulgarien. Er selbst gilt als Kompromissfigur. Mit lediglich 67 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament hat die GERB bei Weitem keine Mehrheit und ist auf Partner angewiesen. Im Parlament sind sieben Parteien vertreten.

Weitere Neuwahl wäre «Katastrophe»

Gabrowski warnte vor einer weiteren Neuwahl: «Dies wird in vielen Hinsichten eine Katastrophe für Bulgarien sein», sagte er. Sollten dieser Versuch der Regierungsbildung und zwei weitere Anläufe scheitern, müsste es im Frühjahr eine fünfte Neuwahl binnen zwei Jahren geben.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs setzte Gabrowski ein starkes Zeichen für die Kontinuität von Bulgariens pro-westlicher Orientierung. Für den Posten des Aussenministers nominierte er den früheren Botschafter des Landes bei der Nato, Dragomir Sakow. Dieser war bereits Verteidigungsminister in der im Juni gestürzten liberal-sozialistischen Regierung von Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow gewesen.