Rückzahlung von Bussgeldern wegen Corona führen zu Streit in Bayern
Wegen der laut Gericht ungerechtfertigten Ausgangsbeschränkung muss der Bundesstaat Bayern Bussgelder zurückzahlen. Im Parlament wird deshalb heftig diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bayrische Ausgangsbeschränkung wurde Ende 2022 als unverhältnismässig eingestuft.
- Nun muss der Bundestaat eingeforderte Bussgelder wieder zurückzahlen.
- Doch die Parteien streiten, wie dies zu erfolgen hat.
Seit Ende des vergangenen Jahres sorgt die Rückzahlung der Corona-Bussgelder immer wieder für Diskussionen im bayrischen Parlament. Nun holte die SPD zum Schlag gegen die regierende CSU aus, wie der Bayrische Rundfunk berichtete.
Die Oppositionspartei wirft der Regierung vor, dass sie sich durch ihr Handeln über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen würde. CSU-Minister Klaus Holetschek erwiderte erbost, dass diese Aussage «falsch und die Wortwahl unverschämt» sei.
«Ausgangsbeschränkung war unverhältnismässig»
Der Hintergrund dieses Streits liegt in der anfänglichen Pandemie-Phase. Im März 2020 verhängte die bayrische CSU eine Ausgangssperre, während es in den restlichen Bundesländern nur zu einer Kontaktbeschränkung kam. Ende 2022 sprach das Bundesverwaltungsgericht ihr Urteil: Die Ausgangsbeschränkung war unverhältnismässig und ist dadurch unwirksam.
Nicht alle Corona-Bussgelder sollen zurückgezahlt werden
Das bedeutet, dass Bayern nun die Bussgelder, die aufgrund der Ausgangsbeschränkung ausgesprochen wurden, wieder zurückzahlen muss. Das Gericht legte sich jedoch auf den Zeitraum vom 1. bis zum 19. April fest – Bussgelder für das Missachten von Coronaregeln wurden aber auch schon im März verhängt.
Gleichzeitig sollen nur bestimmte Strafen rechtswidrig sein: Inkludiert sind die, die zum alleinigen Verweilen im Freien oder mit Personen des gleichen Haushalts ausgestellt wurden. Die CSU will also nur die Bussgelder zurückzahlen, die dieses Kriterium erfüllen und in den ersten Aprilwochen verhängt wurden.
Opposition will alle Strafen erstatten
Die restlichen Parteien sehen dieses Vorgehen sehr kritisch. Sie wollen, dass die Regierung alle ausgestellten Geldstrafen rückerstattet. Holetschek bekräftigt allerdings den Standpunkt der CSU: «Es wäre ein falsches Signal, auch dann Bussgelder zurückzuzahlen, wenn jemand Corona-Partys gefeiert und damit andere Menschen gefährdet hat.»
Allerdings änderte die CSU ihren Kurs in den letzten Wochen. Dies betrifft Personen, die im März Bussgelder bekommen haben, weil sie allein oder mit Angehörigen spazieren gingen: Auch sie sollen die Strafe zurückerstattet bekommen.
