Scholz lässt Kampfpanzer-Lieferung in Ukraine weiter offen
Am WEF stand am heutigen Mittwoch die Rede von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz an. Er lässt weiter offen, ob sein Land Panzer an die Ukraine liefert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch stand die Rede des deutschen Bundeskanzlers auf dem Programm des WEF.
- Olaf Scholz lässt offen, ob er den Panzerlieferungen an die Ukraine grünes Licht gibt.
In Davos GR trifft sich derzeit führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Weltwirtschaftsforum WEF. Heute Mittwoch stand die Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz auf dem Programm.
Dabei sicherte er der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zu: «Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig.»
Scholz verwies unter anderem auf die von der Bundesregierung gelieferten und zugesagten Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot. Die Militärhilfe für die Ukraine bezeichnete er als «tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik».
Panzerlieferungen weiter offen
Der SPD-Politiker lässt weiter offen, ob er den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine frei machen will.
Beim WEF verwies er erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Grossbritannien und nach den USA zu den grössten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. «Wir werden weiter ein so grosser Unterstützer bleiben», versprach er. Deutschland werde liefern, solange es nötig sei.
Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. «Das ist unsere Strategie.» Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.
Protektionismus schade Innovation und Klimaschutz
Der Bundeskanzler hat zudem im Streit über Milliardensubventionen zwischen den USA und der EU von Protektionismus gewarnt. Er begrüsse, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen, mahnte der SPD-Politiker.
«Protektionismus behindert Wettbewerb und Innovation und schadet dem Klimaschutz», sagte Scholz. Die EU spreche mit den USA darüber – und versuche zugleich, die Investitionsbedingungen in Europa zu verbessern.
Das US-Programm sieht zum Beispiel Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar vor. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
