Schottische Abgeordnete droht im Streit um Referendum mit juristischen Schritten
Eine schottische Abgeordnete hat mit juristischen Konsequenzen gedroht, sollte die britische Regierung Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum verweigern.
Das Wichtigste in Kürze
- SNP-Politikerin will Johnson auf «Option» einer rechtlichen Klärung hinweisen.
«Boris Johnson sollte darauf hingewiesen werden, dass wir Optionen haben», schrieb Joanna Cherry am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Cherry sitzt für die Schottische Nationalpartei (SNP) in Westminister und gehört zu den Abgeordneten, die wegen der Suspendierung des Parlaments im Zuge der Brexit-Debatte bereits einmal erfolgreich gegen Johnson juristisch vorgegangen waren.
Hintergrund der Warnung Cherrys ist der Streit zwischen Schottland und der britischen Regierung über eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landesteils. Die SNP fordert nach dem Brexit ein weiteres Referendum, weil eine Mehrheit der Schotten 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatte.
Johnson weigerte sich bislang, der Regierung in Edinburgh die Befugnisse einzuräumen, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Laut Cherry kann das schottische Parlament jedoch ein konsultatives Referendum ohne bindende Wirkung einberufen und dann die Justiz über dessen Rechtmässigkeit entscheiden lassen.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte sich geweigert, ein Referendum ohne die Zustimmung Londons anzusetzen. Am Montag bekräftige sie aber, dass sie eine rechtliche Klärung der diesbezüglichen Befugnisse der schottischen Regierung nicht ausschliessen würde.
2014 hatten rund 55 Prozent der Schotten in einem Unabhängigkeitsreferendum dafür gestimmt, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren jedoch, dass der Brexit eine wesentliche Änderung der verfassungsrechtlichen Vereinbarungen Schottlands mit der britischen Regierung in London darstellt.
