Schweiz-EU: Kein Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Erneut ist Staatssekretärin Livia Leu nach Brüssel gereist. Sie diskutiert dort mit der EU-Kommission über den Vorschlag des Bundesrates zur Lösung institutioneller Fragen. Für Brüssel blieben jedoch nach dem Treffen noch viele Fragen offen.

Zu diesem Zeitpunkt sei die EU-Kommission nicht in der Lage zu entscheiden, ob der Vorschlag des Bundesrates eine «akzeptable Basis» für Verhandlungen sei. Dies schreibt die EU-Kommission in einer kurzen Mitteilung.

Das Ziel der EU sei, eine «systematische Lösung zu finden», die für alle Abkommen, die unter das institutionelle Rahmenabkommen gefallen wäre, auf die gleiche Art und Weise anwendbar sei.

Dazu gehört laut Brüssel eine einheitliche Interpretation und Anwendung der Abkommen, eine dynamische Rechtsübernahme und gleiche Grundbedingungen. Ebenso Teil davon sei ein Streitschlichtungsmechanismus, bei dem der EU-Gerichtshof eine Rolle spielt, sowie ein «regelmässiger und fairer» Kohäsionsbeitrag.

Die Regelungen, auf welche sich die EU und die Schweiz einigten, müssten ausserdem für alle künftigen Abkommen gelten. Das ergänzt Brüssel weiter. Ausserdem besteht die EU-Kommission auf die Guillotine-Klausel, welche die Abkommen des Bilateralen I Paketes zusammenhält. Diese Klausel besagt, dass wenn eines der Abkommen gekündigt wird, auch die übrigen Abkommen ausser Kraft gesetzt werden.

Ende Februar hatte der Bundesrat angekündigt, der EU ein neues Paket für die künftigen Beziehungen vorzuschlagen. Es soll die ganze Palette der Beziehungen mit der EU abdecken.

Neben der Lösung der institutionellen Fragen- etwa die dynamische Rechtsübernahme oder die Streitbeilegung - strebt die Landesregierung noch anderes an: ein Stromabkommen, eine Regelung bei der Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung. Einen Zeitrahmen dafür hatte sich der Bundesrat nicht gegeben.