Übergangsregierung in Bulgarien eingesetzt

Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung in Bulgarien Ende Juni hat Staatspräsident Rumen Radew ein Übergangskabinett eingesetzt. Die vom Staatschef aus Experten zusammengestellte Regierung mit Ministerpräsident Galab Donew legte am Dienstag den Amtseid ab. Sie wird das EU-Land bis zur Bildung einer regulären Regierung nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 2. Oktober regieren.

Die vorausgegangene liberal-sozialistische Koalition von Regierungschef Kiril Petkow war nach nur gut einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Staatschef Radew nannte die Prioritäten des Übergangskabinetts: Sicherung der Energie- und Nahrungsmittelversorgung, Bewältigung der «rasenden Inflation» sowie von Korruptionspraktiken. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg mahnte der als russlandfreundlich geltende Staatschef in Richtung der Übergangsregierung: «Eure oberste Priorität sollte sein, eine Verwicklung des Landes in den Konflikt zu vermeiden.»

Das von russischen Energieträgern stark abhängige EU-Land erhält auf direktem Weg kein Gas mehr aus Russland. Ex-Ministerpräsident Petkow hatte sich geweigert, die Rechnung in russischen Rubel zu bezahlen. Zusätzlich belastet wurden die Beziehungen des Nato-Landes zu Russland durch die Ausweisung von 70 Diplomaten und Mitarbeitern der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts.

Der Übergangs-Regierungschef des ärmsten EU-Landes, Donew, ist bereits mehrfach Sozialminister gewesen. Er gilt ebenso als Vertrauter Radews wie Oberst a. D. Dimitar Stojanow, der Verteidigungsminister des Nato-Landes wurde. Neuer Aussenminister wurde Bulgariens Botschafter in Paris, Nikolaj Milkow.

Staatschef Radew löste nach weniger als einem Jahr am Dienstag zudem das Parlament auf. Bulgarien wählt nun am 2. Oktober zum vierten Mal seit April 2021 eine neue Volksversammlung. Politologen gehen davon aus, dass nationalistische und prorussische Parteien dort stärker vertreten sein werden als bislang.